🚨 4-Mrd-Trick: Gasspeicherumlage wird zur "Klimamaßnahme" umdeklariert Bisher: Nur Gaskunden zahlen Künftig: ALLE über Steuern Auch Wärmepumpen-Nutzer zahlen dann für russische Energiekrise-Altlasten mit 🤔 Kreative Buchführung at its finest? stern.de/politik/deutsc…

Because media decided to sweep an assassinated Democratically elected lawmaker under the rug, I will post this.

Für ARD-Verhältnisse ein überraschend kritischer Bericht über Reiches reaktionäre Energiepolitik. „Wir haben uns jüngst in einer Studie angeschaut, was es bedeuten würde, wenn wir den Ausbau der EE ausbremsen würden – und unabhängig von der Stromnachfrage, wären die Strompreise

Überraschung: #Habeck hat nie 600 Mio für #Northvolt verplempert. Das Geld ist nicht mal ausgezahlt. Keine Überraschung: #Spahn hat aktuell einen Schaden von 2,3 Mrd. angerichtet, der sich bis auf 11,3 Mrd. erweitern kann. 1 Mio. € Zinsen täglich! #SpahnRücktritt jetzt!

Schrecklicher Verdacht: Hat Jens Spahn neben seinen charakterlichen und moralischen Defiziten auch noch Probleme mit dem Rechnen?

Marzieh Ebrahimi was the victim of an acid attack simply because she didn’t want to wear the hijab. This is life for Iranian women under the Islamic regime.

Der Spahn-Skandal ist inzwischen über 40-mal größer als Scheuers-Maut-Fiasko. Kein anderer Politiker - auch nicht aus der Union - hätte eine solche Skandal-Serie in dieser Dimension politisch überlebt. Die Frage ist längst: Wer schützt Spahn? Warum – und wie lange noch?

Stell dir vor, du hättest 100 Milliarden für Klimaschutz – und das beste, was dir ein einfällt, ist Gaspreise zu subventionieren??? Die SPD will die Klimakrise einfach nicht verstehen.

1/ Der Spahn-Bericht liegt vor: 168 Seiten, auf 70 Seiten finden sich Schwärzungen, auf ca. 40 fast flächendeckend. Schwärzungen (und Änderungen!) dort wo es um Verantwortung, Zuständigkeiten & Netzwerke geht. Die entscheidenden Passagen sind unlesbar und das ist kein Zufall!

Während das Masken-Gutachten von Jens Spahn an den interessantesten Stellen GESCHWÄRZT veröffentlicht wurde, versucht #haltdiefressebild weiterhin durch angeblich "brisante" Aussagen aus dem PWC-Gutachten zu Northvolt Robert Habeck ans Bein zu pinkeln. Spoiler: Es gibt in der

Es ist der helle Wahnsinn: Da serviert man Friedrich Merz und Lars Klingbeil 🇪🇺 das Geld zur Entlastung der Leute auf dem Silbertablett und dann kommt gefühlt alles, nur nicht die wortgewaltig angekündete Senkung der Stromsteuer für Alle. Der Wortbruch wird zur einzigen Konstante.

Bei 1,30 € Schaden wird man gekündigt, bei mehrere MILLIARDEN € Schaden Fraktionsvorsitzender. #SpahnRücktritt

Wahlbetrug. Die Energiekosten für alle Bürgerinnen und Bürger werden NICHT gesenkt wie versprochen. Nur für einen Teil der Unternehmen, für Familien nein. hbapp.handelsblatt.com/cmsid/10013704…

Wenn es übrigens stimmt, dass man einfach mal ganze Sätze aus dem Sudhof-Bericht gestrichen hat, müssen die Verantwortlichen komplett zurücktreten. Auch aus dem jetzigen Gesundheitsministerium. Was eine korrupte Scheiße.

Der Umgang der Union mit den parlamentarischen Kontrollrechten im #Bundestag ist beispiellos: – Sondersitzungen? Verhindert. – Kleine Anfragen? Nicht weitergeleitet. – Untersuchungsausschuss? Blockiert. Wer schützt hier eigentlich wen – und warum?

Klöckner blockiert eine Kleine Anfrage zu den Maskendeals. Die Frau hat ihr Amt nicht verstanden. Sie ist zur politischen Neutralität verpflichtet. Stattdessen macht sie CDU-Politik als Bundestagspräsidentin und versucht Spahn zu schützen. rnd.de/politik/masken…

Eingereicht wurde unsere Kleine Anfrage zu #Spahn #Maskendeals am 19.6.25, gestern (24.6.25) meldet die BundestagsVERWALTUNG zurück, dass sie diese nicht an Regierung weiterleiten werde. Frau Klöckner & die CDU ziehen JEDES Register um Aufklärung zu verhindern.

Hab ich noch nie erlebt zuvor, dass Kleine Anfragen nicht weitergeleitet wurden. Nicht mal die abwegigsten.

1/ Nach der Befragung von Ministerin Warken im Gesundheitsausschuss ist klar: Beim Spahn-Skandal geht es längst nicht mehr um Masken – sondern um Machtmissbrauch im Amt. Ein Netzwerk hat sich in der Pandemie Staat & Steuergeld zur Beute gemacht. Und schützt sich bis heute selbst.

Eine Präsidentin des Parlaments ist nicht Sprachrohr der Bundesregierung. Dringend notwendig, dass Julia Klöckner sich über ihre Rolle als Bundestagspräsidentin klar wird. Für die Rechte des Parlaments, das erwarte ich von einer Bundestagspräsidentin. tagesspiegel.de/politik/bundes…