Jetzt haben wir Gewissheit. Übrigens, die Länder hätten sich nicht an dieser Reform beteiligen müssen, wollten es aber und das @BMDV hat es zugelassen. Könnte das das Kalkül von Volker Wissing gewesen sein, weil er schon mit dem scheitern gerechnet hat und jetzt fein raus ist?

🎉 Ha, es war immer theoretisch möglich, aber ich habe es heute zum ersten Mal in echt gesehen: Die Berliner Feuerwehr rauscht am Stau auf dem Radfahrstreifen in der Müllerstraße vorbei! 😍 Vorher wären da nur parkende Autos gewesen und sie hätte im Stau gestanden.

Super Neuigkeiten für die Mobilitätswende. Berlin Mitte zeigt anhand der Schulzonen, wie man die StVO umgehen kann, in dem man das Straßenrecht nutzt! Tolle Arbeit von Almut Neumann und ihrem Team!

Wow, Johanna Büchler Deutsche Umwelthilfe legt den Finger in die Wunde zu vermeintlichem #Klimaschutz mithilfe von E-Fuels und "Bio-Sprit"! Diese absurde Geschichte lässt sich eins zu eins im Wärmesektor erzählen - am Ende gewinnen vor allem fossile Interessen 😢 background.tagesspiegel.de/mobilitaet/oel…

Die Reform des #Straßenverkehrsrecht|s ist zunächst gescheitert. Doch das bestehende #Straßenrecht birgt gute Möglichkeiten, bestehende Spielräume für die #Mobilitätswende zu nutzen. Das zeige ich am Beispiel einer sicheren #Schulzone👇#Schulwegsicherheit background.tagesspiegel.de/mobilitaet/wel…

Schaut mal: In der neuen #Schulzone Singerstraße hängen diese süßen Plakate am Tor der GutsMuths-Grundschule 🥰 Liebe Schüler:innen, danke an euch für diese tollen Botschaften! 🙏

Berlin muss die Akten zu einem von Manja Schreiner gestoppten Radweg-Projekt herausgeben. Die Deutsche Umwelthilfe setzte das gerade vor Gericht gegen Senatsverwaltung MVKU Berlin durch. Der Fall war so eindeutig, dass das Urteil nach nur 30 Minuten fiel. tagesspiegel.de/berlin/streit-…

OVG Berlin-Brandenburg verhandelt heute unsere #Klimaklagen gegen unzureichende #Klimaschutzprogramme der BuReg. Etliche Menschen haben sich zuvor hinter die Klagen gestellt & ausreichende Klimaschutzmaßnahmen gefordert. All ihre Stimmen nehmen wir mit, vor & in den Gerichtssaal.

Rechtsgutachten zeigt: Aktuelle Auslegung der #StVO verstößt gg kommunales Selbstverwaltungsrecht & ist damit verfassungswidrig. Verfassungskonforme Auslegung würde Kommunen mehr Spielraum für Tempo 30, Rad- & Fußverkehr geben. Wir fordern: Reform jetzt! duh.de/presse/pressem…

Grundsatzurteil zum #Gehwegparken bestätigt: Betroffene haben Anspruch darauf, dass geprüft wird, ob Straßenverkehrsbehörden einschreiten. Wir fordern die konsequente Ahndung von #Falschparkern und sofortiges Abschleppen von illegalen Gehweg-Parker*innen! duh.de/presse/pressem…

Die Deutsche Umwelthilfe hat einen Slot am Samstag von 21:00 bis 0 Uhr. Treffpunkt am Potsdamer Platz. Wir fahren die Südrunde 🩷🚲🩷

Wir ziehen wieder vor das Bundesverfassungsgericht! Zusammen mit 11 jungen Menschen klagen wir gegen das entkernte Klimaschutzgesetz der BReg wenn der Bundespräsident die Gesetzesänderung unterschreibt. #Klimaklage für unser Grundrecht auf Zukunft! duh.de/presse/pressem…

Verkehrsminister Wissing und die Kraftstoff-Lobby propagieren HVO100 als Gamechanger für den Verbrennungsmotor. Aber am Bild vom klimafreundlichen Sprit aus altem Frittenfett ist fast alles falsch. Warum HVO eine gefährliche Scheinlösung ist? Hier erklärt: background.tagesspiegel.de/verkehr-und-sm…

Unsere europaweiten Luftqualitätsmessungen belegen an 64 Standorten deutlich höhere Stickstoffdioxid-Belastung, als offizielle Daten glauben lassen. Messmethoden vor Ort verstoßen offenbar systematisch gegen EU-Vorgaben & verschleiern Ausmaß der Belastung. duh.de/presse/pressem…

Neues Rechtsgutachten zur #StVO bestätigt: Kommunen können ab sofort Maßnahmen für die #Mobilitätswende aus Klimaschutzgründen umsetzen. Das heißt: Förderung von Busspuren, Fuß- und Radverkehr auch ohne Gefahrenlage! Wir beraten bei der Umsetzung. duh.de/presse/pressem…

Seit Friedrichstraße wieder für Autos geöffnet ist, gab es bereits 35 Unfälle mit 6 Schwerverletzten. Damit gehört sie zu den 10 gefährlichsten Straßen Berlins. Senatsverwaltung MVKU Berlin beenden Sie diesen Zustand & sperren Sie die Straße dauerhaft für Autoverkehr! bz-berlin.de/berlin/berlins…

Neue @umweltbundesamt-Studie belegt: Tempo 100/80 spart 11,7 Mio. Tonnen CO2/Jahr & rettet Leben. DUH, GdP Pressestelle & Sozialverband VdK fordern SPD & Grüne auf: Tempolimit vor Neuwahlen einführen! duh.de/presse/pressem…

#Stuttgart aufgepasst: Kurz vor der Gerichtsverhandlung unserer Klage auf Erhalt einer unterbrechungsfreien Anbindung der #Gäubahn an den Stuttgarter Kopfbahnhof diskutieren 3 Bahnexperten über die Gäubahn und einen auch in Zukunft leistungsfähigen Stuttgarter Bahnknoten.

und wenn die klimaziele erreicht sind schalten wir die kohlkraftwerke wieder an