Das menschenwürdige Existenzminimum steht allen Menschen zu, die in Deutschland leben. Es ist ein #Grundrecht. Das Bundesverfassungsgericht hat dieses Grundrecht klar bestätigt. Das in Frage zu stellen, ist in einem Rechtsstaat kreuzgefährlich. 1/2

Dringende Warnung zur Kommunalwahl 2024 in #Sachsen! Die #AFD #Bautzen steckt aktuell mehr Geld in die Kandidat*Innenfindung als anderen Parteien für die komplette Wahl zur Verfügung steht. Wie ihr verhindern könnt, dass die AFD die absolute Mehrheit in eurem Gemeinderat holt🧵

In #Sachsen hat die #CDU bei den vergangenen Wahlen zahlreiche Leihstimmen erhalten. Ein Kredit, der nicht eingelöst wird. Die Grunderzählung dabei war stets: wählt CDU, um starke #noAfD zu verhindern. Abgesehen davon, dass ich so gar nichts vom sog. "taktischen Wählen" halte: 1/

Warum attackiert Putins FanClub aus💩 Losern & Selbst-Hassern unsere #Aussenministerin Baerbock jeden Tag von früh bis spät? Ein 💚 THREAD🧵 Sie ist einfach gut! Viel zu gut für braune Trottel, die unsere Demokratie verachten! #Baerbock ist ein Glücksfall für Deutschland! 1/25

Ich bin entsetzt, über den Auftritt unseres Oberbürgermeisters auf einer Veranstaltung der russischen Elite. freiepresse.de/mittelsachsen/…

Rede auf Ball in Russland: Stadträte in #Freiberg #Sachsen kritisieren Oberbürgermeister cvd.de/v8dKBA?t via freiepresse.de

Der Auftritt des #Freiberg|er Oberbürgermeisters vor #Russland|s Elite in St. Petersburg brachte auch die @TUBergakademie in die Bredouille. Das Echo in der #Ukraine war so verheerend, dass die Uni jetzt reagiert cvd.de/U_pKBA?t via freiepresse.de

Die europäische Solarindustrie ist akut in Gefahr. China führt eine heftige Dumping-Attacke gegen uns und flutet den Markt mit Solarmodulen, die weit unter Herstellungskosten verscherbelt werden sollen. Bis Jahresende sollen in der EU doppelt so viele Module lagern wie … 1/x 🧵

#DieseLeute sorgen dafür, dass der Erhalt der Artenvielfalt, Klimaschutz und Energiewende nicht abstrakt bleiben, sondern mit konkreten Projekten vor Ort stattfindet. Und diese Leute arbeiten daran, dass #Freiberg eine Solarstadt mit zukunftsorientierten Unternehmen bleibt.

Ablehnende Stimmen von CDU/RBV, AfD und Freien Wählern zur Finanzierung einer Pflichtaufgabe. Zu erwarten ist nun ein Widerspruch des Landrates und eine erneute Behandlung im Kreistag. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat eine rechtliche Überprüfung angekündigt. #KreistagMSN

Es lässt mich nicht kalt, wenn eine Partei, die unsere Gesellschaft spaltet, Rekordergebnisse einfährt und ein Großteil der Engagierten im demokratischen Spektrum einen betrübten Wahlabend erlebt. Es gibt einen Auftrag, diese Wahlergebnisse gründlich auszuwerten. #Bayern #Hessen

Stell Dir vor, es ist Wahl, und Du hast nicht die Chance, GRÜNE Kandidat*innen zu wählen! So wird es nach jetzigem Stand wohl in vielen Gemeinden aussehen, wenn 2024 in Sachsen Kommunalwahlen stattfinden! DU kannst das ändern (übrigens auch als Nicht-Mitglied)! #Erzgebirge

Das ist eine sympathische Definition von #Sozialismus, aber keine ehrliche - was hier beschrieben wird ist die optimierte Demokratie mit sozialerer Marktwirtschaft, nicht der Sozialismus, in dessen Namen Menschen Jahrzehnte Unfreiheit erlebten, auch in #Ostdeutschland.

Hey Politik-Bubble! Ich weiß, Gaming und Streaming sind für euch oft eine andere Welt, aber ein bisschen Aufmerksamkeit und vor allem Solidarität bei der aktuellen Situation wäre angebracht. #Shurjoka (1/X)

Liebe Deutsche Bahn Personenverkehr beim ic 2271 steht aktuell eine Abfahrt 18:06 in der App. Ansagen gab es aber keine gibt es eine Info ob der Zug fährt oder wie es sonst beim IC 2273 aussieht?

🔔Job Alert 🔔 ⏩Du hast Bock auf 100% erneuerbare Energien, willst den Kohleausstieg mit anpacken, gerecht gestalten, hast ostdeutsche Perspektiven mit im Blick? 🫵Dann ist die Ausschreibung für dich: Bewirb dich als wissensch. Mitarbeiter:in für mein MdB-Büro in Berlin! 1/3

💚 Ich kandidiere erneut für den Deutschen Bundestag. #Bundestagswahl2025 Mit klarem Profil, sozial gerecht, sachkundig und streitbar werde ich weiter ringen um wirksamen Klimaschutz. Ich freue mich sehr über Eure Unterstützung! 🍀☀️ 1/2

Neue bahnbrechende Studie: bei 14 Euro Mindestlohn drohen Jobverluste! 😱 So wie bei 12 Euro? Und bei 10,45 Euro? Und bei 8,50 Euro? Nie ist eingetreten, was die neoklassischen Schrottmodelle sagen. Weil sie schlicht falsch sind!

Grüner Stahl ist nicht nur eine Investition in neue Technologien, sondern auch in sichere Arbeitsplätze und die Zukunft unseres Industriestandorts. Wer Grünen Stahl ablehnt, stellt die Zukunft der deutschen Industrie infrage.

Versprochen hat die CDU vor der Wahl noch eine #Stromsteuersenkung für alle, die bei den Menschen ankommt. Jetzt, nach der Wahl, wird dieses Versprechen kassiert. Gleichzeitig soll nun mit Milliarden aus dem Klima- und Transformationsfonds Gas gefördert werden. Wer sagt es ihnen?