Im 🇪🇺 Parlament wollten wir heute 20Mrd Euro im Europäischen Sozialfonds für die #Kindergarantie für die Bekämpfung von Kinderarmut sicherstellen. Rechte Kräfte haben das aktiv verhindert. Eine echte Schande!

#Lieferando entlässt Angestellte& will nur noch mit freien Dienstnehmer:innen arbeiten. Ohne feste Anstellung entfallen Rechte wie Urlaubsgeld, bezahlter Krankenstand, Zuschläge für Sonntagsarbeit. Ab Dez 2026 gilt das 🇪🇺Plattformarbeitsgesetz,das sowas zukünftig verhindern wird.

Die EU-Kommission stellt heute ihre Pläne vor, wie Programme wie „ReArm Europe“ finanziert werden sollen. Die Spar- und Investitionsunion ist der Schlüssel für Europas Investitionen & Sicherheit! Doch Sicherheit umfasst mehr als nur Verteidigung. 🇪🇺 #Investitionen #ReArmEurope

Die Anwendung eines Dringlichkeitsverfahrens, um „wettbewerbsfähiger zu sein“, ist wie der Einsatz einer Kettensäge, um ein Gänseblümchen abzuschneiden – eine übertriebene Reaktion& falsches Wekzeug. Mit konservativen & rechten Stimmen wird das #Lieferkettengesetz nun aufgemacht.

Gratulation an Michael Ludwig und die @SPOE_Wien zur gewonnenen Wahl! Wien bleibt rot – weil rot gut tut. Eine Stadt, die soziale Wärme lebt und solidarisch zusammenhält. #wienliebe

EU-Staatsbürger:innenschaft gegen Geld? Jetzt ist Schluss damit! Malta verkaufte Pässe ab 600.000 €. Der EuGH erklärt das für rechtswidrig – EU-Bürger:innenschaft ist keine Ware. Wir im EU-Parlament warnten schon lange vor Korruption und Geldwäsche durch #GoldenePässe

Alle rufen nach Investitionen–in Sicherheit, Umwelt, ein nachhaltiges Wirtschaftssystem und eine gute Zukunft. Aber wenn’s ums Geld geht, ducken sich viele weg. Dabei wird die EU immer wichtiger. Und alle wissen: Ohne Investitionen kein starkes Europa. #EUBudget #MFF

Laut Frühjahrsprognose 2025 der EU-Kommission geht die Rezession in AT 🇦🇹weiter. BIP -0,3 %, Industrie& Exporte schwach, Investitionen sinken. Arbeitslosigkeit steigt auf 5,3 % Inflation bleibt über 3 % Budgetdefizit trotz Kürzungen weiter >4 % ➡️ Erholung erst 2026. #EU

Die EU-Kommission will eine neue Unternehmenskategorie schaffen: 'Small Mid-Caps' mit 250–750 Beschäftigten. Sie sollen von bestimmten KMU-Erleichterungen profitieren. Dabei ist eines klar, bei dieser Kategorie handelt es sich um Großkonzerne. KMUs werden so nicht gestärkt!

Gratuliere an das Verhandlungsteam und den Einsatz Gaby Bischoff 🇪🇺 : In europäischen Betriebsräten werden zukünftig mehr Frauen vertreten sein 💯 #EBR

Endlich mehr Rechte für Betriebsrät:innen.

💔 Graz! Trauer, Schmerz und tiefstes Mitgefühl. Aber eigentlich fehlen mir die Worte in diesem Moment, denn Schule ist eigentlich ein Ort der Sicherheit.

Heute ist der Tag gegen Kinderarbeit. Was macht die EVP? Nutzt den Tag, um das #Lieferkettengesetz auszuhebeln: Nur Unternehmen mit >3000 Beschäftigten, keine Klimapläne mehr, weniger Sanktionen. Nicht mit uns! Menschenrechte & Klimaschutz sind nicht verhandelbar. #Omnibus

Der 🇪🇺Rat hat seine Position zum Praktikumsgesetz beschlossen & will nur eine kleine Gruppe von Praktikant:innen schützen. Das reicht nicht! Wir brauchen ein Gesetz, das faire Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen für alle Praktikant:innen garantiert.

US-Konzerne werden von der globalen Konzernsteuer ausgenommen – obwohl die USA das Abkommen nie umgesetzt haben. 😠 Europa hält sich an Regeln und die Trump-USA bekommen einen Freifahrtschein. 🛂 So sieht keine #Steuergerechtigkeit aus. #Mindeststeuer #G7 #GlobalTax

Cash ist fesch, aber digital steht auch zur Wahl!

Die EU schützt und sie unterstützt!

Einsamkeit ist kein individuelles Problem, es ist ein strukturelles. Aber wir machen es zum Thema in Europa. AK Österreich AWO Bundesverband European Parliament SPÖ im EU Parlament

Für ein diskriminierungsfreies Europa: Die dänische 🇪🇺Ratspräsidentschaft will Einstimmigkeit für die horizontale #Antidiskriminierungsrichtlinie suchen, wenn die Kommission das Gesetz am Tisch lässt. Wir müssen den öffentlichen Druck aufrechterhalten!

Ich könnte jetzt ins Detail zum heutigen Vorschlag der Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen gehen, aber spare es mir und sage nur: In dieser Form ist er nicht zustimmungsfähig. #EU #Haushalt