Nach Lektüre des Sondierungspapiers stellt sich mir ernsthaft die Frage: Wenn CDU/CSU und SPD wirklich so dringend zurück wollen in die Vergangenheit. Warum sollten wir Grüne ihnen dann dafür das Geld hinterherwerfen?

Staatspolitische Verantwortung bedeutet, das Wohl des Landes, aber nicht addierte Einzelinteressen einer neuen Koalition in den Mittelpunkt zu stellen. Das Schuldenpaket braucht 1️⃣mehr Reformdruck 2️⃣Begrenzung auf zusätzliche Investitionen 3️⃣angemessene föderale Verteilung Mehr👇

Mich muss niemand belehren, dass es Kredite für Investitionen braucht. Das sage ich seit Jahren und nicht erst seit 2 Wochen. Aber dann bitte auch für zusätzliche Investitionen und nicht zur Erfüllung von Einzelinteressen. Mein Interview dazu im Deutschlandfunk 👇 deutschlandfunk.de/ergebnisse-der…

Wir stehen zur Verantwortung für unser Land, aber nicht zur Verfügung, um die Wahlgeschenke von CDU und SPD über Schulden zu finanzieren. Die Union schafft sich eine Schatzkiste – und wir sollen die Zustimmung für ihr Spielgeld liefern. Stattdessen brauchen wir nachhaltige

Glückwunsch an Katharina Dröge und Britta Haßelmann, und großen Respekt! Harte Verhandlungen enden mit sehr wichtigen Verbesserungen: Nur zusätzliche Investitionen können Wachstum fördern. Dass die Zusätzlichkeit ins Grundgesetz kommt, verhindert, dass Steuersenkungen über Schulden

⁦Thomas Bareiß⁩ hat als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium die Energiewende sabotiert, jetzt will er schnell zurück zum russischen Gas. ⁦CDU Baden-Württemberg⁩ bis heute tief verstrickt in Aserbaidschan- und Moskau-Connections. ⁦Frankfurter Allgemeine⁩ ⁦

Freedom of assembly: ABOLISHED Welcome to Viktor Orban's authoritarian regime in Hungary.

Lawrow spricht von Gesprächen über die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 mit USA. Wenn das stimmt, muss Merz der Moskau-Connection in seiner Partei endlich den Stecker ziehen. Wer Milliarden in unsere Verteidigung steckt, darf Putins Kriegskasse nicht mit Gasgeld füllen. Klartext,

Statt eine gute und ruhige Regierung aufzubauen und die nötigen Reformen für dieses Land anzugehen, will die CDU Deutschlands sich jetzt lieber an die AfD heranschmusen. So wird das nichts mit der Halbierung der AfD Herr Friedrich Merz ! mz.de/mitteldeutschl…

Die Lage in Deutschland und Europa ist ernst. Dieser Vorgang ist kein guter, denn er schwächt nicht nur die zukünftige Regierung sondern auch unser Land und das Vertrauen in unsere Demokratie. Friedrich Merz und Lars Klingbeil 🇪🇺 müssen jetzt zeigen, dass sie es können, dass sie

Revival der #MoskauConnection ist eine schwere Bürde für die neue Bundesregierung. Wer wie Ralf Stegner MdB als Geheimnisträger zu konspirativen Geheimtreffen mit Kreml-Vertretern reist, hat Vertrauen für parl. Kontrollgremium verspielt. faz.net/aktuell/politi…

Irgendwas fehlt da jetzt. Das muss wohl diese Cancel-Culture sein, von der ⁦CSU⁩ und ⁦CDU Deutschlands⁩ immer sprechen.

“All cops are bastards” ist ein völlig unterirdischer, inakzeptabler und beleidigende Take für alle Polizistinnen und Polizisten, die sich – oft mäßig vergütet – jeden Tag für unseren Rechtsstaat, unsere Sicherheit und unsere Freiheit einsetzen.

Die geheime Poesie des Nachrichtenflusses

Kein deutsches Steuergeld für russisches Propagandazentrum! Wegen des Endes der Ampel vor Beschluss des Haushalts konnte der Bundestag diese Gelder nicht mehr streichen. Jetzt ist es Zeit dafür. Wir hoffen auf Unterstützung durch die neue Koalition. focusplus.de/politik/deutsc…

Falls ihr die Rede von Britta Haßelmann verpasst habt: Sie ist eine der klarsten, stärksten, mutigsten Reden EVER. Schaut sie euch an. Teilt sie. Und vergesst nicht, was hier gerade passiert ist.

Der Herr Ex-FAZ-Herausgeber muss ja nicht mir glauben, Forsa reicht. Liebe Grüße ins Feldlazarett der geschundenen Seelen der verbliebenen letzten Spahn-Fanboys.

Finanzexperte Manuel Hagel („Ewigkeitsgarantie für die Schuldenbremse“) hat jetzt festgestellt, dass „Sondervermögen“ aus neuen Schulden bestehen. No shit, Sherlock! CDU Deutschlands und CSU haben die Wähler betrogen. schwaebische.de/regional/baden…

Auch Baden-Württemberg hat im Bundesrat der GG-Änderung zugestimmt. Das wäre ohne CDU Baden-Württemberg nicht möglich gewesen. Als hochkompetenter Finanzpolitiker („Ewigkeitsgarantie für die Schuldenbreme“) wird Manuel Hagel aber sicher bald konkrete Konsolidierungsvorschläge vorlegen.

Mit „Der stille Krieg“ haben ⁦Reinhard Bingener⁩ und ⁦Markus Wehner⁩ nach der „Moskau-Connection“ wieder ein exzellentes Buch vorgelegt. Und wenn es um Gas und Geld geht, um die Interessen Bakus und Moskaus, geht’s natürlich auch um die ⁦CDU Baden-Württemberg⁩ und ⁦Manuel Hagel⁩.