Wann Gerichte übereinstimmenden Zeugenaussagen nicht glauben sollten Das #LAG_Niedersachsen hat sich zur #Glaubwürdigkeit von übereinstimmenden #Zeugenaussagen geäußert und dabei grundlegende Erkenntnisse der #Aussagepsychologie angewendet … esv.info/aktuell/lag-ni…

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Verlust wichtiger #Medikamente bei #Pauschalreise kann zur #Kündigung des #Reisevertrages berechtigen Dies hat das AG München entschieden. Die Kläger hatten ihr Gepäck mit notwendigen Medikamenten bei einem mitgebuchten Transfer im #Bus verstaut .. esv.info/aktuell/ag-mue…

Die Umbenennung der Berliner „Mohrenstraße“ in „Anton-Wilhelm-Amo-Straße“ bleibt bestehen. Das OVG Berlin-Brandenburg sieht keine willkürliche #Rechtsverletzung und ließ die Berufung gegen das VG-Urteil nicht zu. Mehr erfahren: bit.ly/40OwoLk #ESV #Recht #OVGBerlin

#Arbeitgeber müssen vorab die Agentur für Arbeit informieren, um schwerbehinderte Bewerber zu berücksichtigen. Was gilt, wenn das Auswahlverfahren bereits abgeschlossen ist, hat das #BAG nun entschieden. Mehr erfahren: bit.ly/4fgHm22 #ESV #Recht #AGG #Schwerbehinderung

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#Sony unterliegt im Streit um #CheatSoftware Der Konsolenhersteller sah seine Rechte dadurch verletzt, dass die Spieler über #Schummelsoftware eines Drittanbieters den Spielverlauf beeinflussen konnte. Anders sah es der #BGH … esv.info/aktuell/bgh-so…

#Lohnfortzahlung gibt es nur bei versicherungspflichtiger Beschäftigung. Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass der vertragliche #Arbeitsbeginn allein dafür nicht genügt – weitere Voraussetzungen müssen vorliegen. Mehr erfahren: bit.ly/45vtbTr #ESV #Recht

#Urheberrecht Urheberrechtliche Zulässigkeit von #Werbeblockern weiter offen: #BGH spielt Ball an OLG Hamburg zurück Im Streit zwischen Springer und Eyeo um die Zulässigkeit von Werbeblockern muss das #OLG_Hamburg noch einmal ran … esv.info/aktuell/werbeb…

AG München: Der Verlust wichtiger #Medikamente vor einer #Kreuzfahrt ist ein Reisemangel. Die #Kündigung des Vertrags durch ein Ehepaar war zulässig, eine #Rückzahlung gerechtfertigt. Kein Verschulden des Veranstalters nötig. Mehr erfahren: bit.ly/4fjBsx5 #ESV #Recht

Der #BGH hat klargestellt, dass – entgegen der Auffassung der Vorinstanzen – eine Beschaffenheitsangabe vorliegt, wenn der Verkäufer beim #Verkauf seines Oldtimers den Zustand seines Fahrzeugs mit einer Note bewertet. Mehr erfahren: bit.ly/4opCnR1 #ESV #Recht #Oldtimer

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„Cheat-Software“ und Urheberrecht: Der Konsolenhersteller Sonny klagte gegen einen Drittanbieter. Nach uneinigen Instanzen und EuGH-Vorlage entschied nun der BGH – zugunsten der Cheat-Software. Mehr erfahren: bit.ly/45QpgAV #ESV #Recht #Urheberrecht #BGH #CheatSoftware