So! #BSW und AfD eindeutige Wahlgewinner. FDP und Grüne pulverisiert. Linke zerschlagen. SPD verloren. Glückwunsch an das BSW. Und jetzt bitte #Neuwahlen im Bund! Scholz und seine Regierung sind am Ende.

Softwarefehler? Das glaubt niemand mehr.

Sieht man sich die Ergebnisse in Thüringen und Sachsen an, bleibt nur ein Schluss: eine Mehrheit möchte die CDU bzw. die AfD in Regierungsverantwortung sehen. Dem BSW wird als jeweils drittstärkste Partei die Rolle des starken Partners und gleichzeitig des „Königsmachers“

Ampelregierung am Ende. Seit gestern 18 Uhr ist es für jeden sichtbar. Nun sind über 28 Stunden vergangen. Scholz, seine Sprecher und die Minister verbarrikadieren sich hinter Worthülsen und Vorwürfen. Die Bürger würden die Politik nur nicht verstehen. Was für eine abgehobene

Schon klar, Friedrich Merz Wer kennst sie nicht. Diese wirklich wichtigen Fragen in Deutschland: die Abwassergebühren in Thüringen und Sachsen. Was für eine Comedy-Show der CDU.

Gibt es schon Informationen zu den Abwassergebühren in Thüringen und Sachsen?

Oha. Es gibt Neuigkeiten zur Impfpflicht. Verwaltungsgericht Osnabrück verweist den Prozess um ein Arbeitsverbot in Corona-Zeiten an das Bundesverfassungsgericht. Der ungeimpften Pflegehelferin wurde die Arbeit untersagt. Das Gericht kam heute zu der Einschätzung, dass das

🚨Richtervorlage: Das BVerfG muss sich nun mit den RKI-Protokollen beschäftigen! Das VG Osnabrück betrachtete heute die einrichtungsbezogene Impfpflicht mit Blick auf die damals bereits vorhandenen Erkenntnisse, die den RKI-Protokollen zu entnehmen sind. Weil die COVID-Impfung

Ein wichtiger Tag für die Aufarbeitung! Das BVerfG muss aufgrund der RKI-Protokolle erneut über die Verfassungsmäßigkeit des § 20a IfSG entscheiden! Das ist wichtig! Dies kann der Anfang der gerichtlichen Aufarbeitung von Fehlurteilen - angesichts der RKI-Protokolle - sein.

Wir haben eine wissenschaftliche Analyse der Tweets von 20 einflussreichen Zero #Covid Aktivisten durchgeführt 👉Maßnahmen wurden ohne eigene Expertise und ohne systematische Überprüfung propagiert. Interessenkonflikte wurden nicht kommuniziert. #corona link.springer.com/article/10.100…

1/ Großes Schweigen bei den etablierten Parteien: „‚Die Kammer ist davon überzeugt, dass die vom BVerfG angenommene Politikferne nicht gegeben war‘, sagte … Uta Conrads WELT. ‚Das RKI hat nicht nur unabhängig gearbeitet.‘ … Die Kammer geht außerdem davon aus, dass …

To be two-faced.

Vorsitzender Richter: „Gab es direkte Einflussnahme?“ Schaade: „Ja, selbstverständlich, Weisungen nehmen wir entgegen.“ Datenanalyst Tom Lausen war als Beobachter bei der Zeugenvernehmung des RKI-Chefs am Verwaltungsgericht Osnabrück und hat mir seine Notizen zum Gesprächsverlauf

„Herr Lauterbach, warum belügen Sie das Land?“ Diese Frage hat meine Kollegin Zara Riffler dem Gesundheitsminister heute in Referenz auf die RKI-Protokolle gestellt. Hier seine Antwort:

Vorsitzender Richter zu Lars Schaade: „Besser, Sie hätten die Protokolle geschreddert!” Gestern stützte erstmals ein Gericht seine Entscheidung auf die #RKIProtokolle. Es hält die Impfpflicht für verfassungswidrig und machte eine Vorlage zum BVerfG. nius.de/corona/rki-che…

Hauptziel der menschenverachtenden und gesellschaftsspaltenden 2G-Regel war nie der Schutz Gemeinschaft - und das RKI wusste dies. Was als Solidarität verkauft wurde, war eine glatte Lüge.

In Talkshows und der Presse wird nahezu zwanghaft von „demokratischen Parteien“ gesprochen und die AfD explizit davon ausgenommen. Dies diffamiert die Wähler der AfD, die zu undemokratisch handelnden Bürgern erklärt werden. Die Wähler in Thüringen und Sachsen haben entschieden.

Grüne im totalitären Modus. Die Grünen sollten es mit guter Politik versuchen, anstatt andere Parteien zu diskreditieren. Die ehemalige Friedenspartei fordert eine „Taskforce“, um gegen zwei demokratisch legitimierte Parteien vorzugehen. Damit offenbaren die Grünen mal wieder

Was für eine Woche. Und es scheint so, als würde die Bundesregierung weitermachen. Unglaublich.