Als SPD immer und immer wieder die Stammwählerschaft verarschen und über die GroKo die Erosion der Volksparteien vorantreiben… aber dIE PaRtEI iSt ScHUld!!!111 Kaputter Laden.

Das Grundgesetz war Thomas De Maizière schon länger ein Dorn im Auge.

Damit alle kapieren, wie Triage funktioniert: wenn ihr jetzt mit Blinddarmentzündung ins Krankenhaus kommt, kann es passieren, dass man sagt "Dafür haben wir keine Kapazitäten". Dann sterbt ihr. An Blinddarmentzündung. In 2021. Weil wir nicht für alberne 3 Wochen Büros zumachen.

Das teuerste Spiel des Jahres. Herausgebracht von Die PARTEI Kassel

UN-Sonderberichterstatter für Folter Nils Melzer berichtet, dass er dem Auswärtigen Amt von Menschenrechtsverletzungen im Fall #Assange berichten wollte. Dort hat man sich geweigert, seine Berichte zu lesen und stattdessen behauptet, das Engagement würde seinem Mandat schaden.

Keine Antwort.

Die hessischen Grünen haben heute geschlossen und einstimmig gegen die Freigabe der #NSUAkten gestimmt. Damit bleiben sie 30 Jahre verschlossen. Schwarz-grüne Realpolitik als bitterer Vorgeschmack auf das, was ab September kommen könnte. Es ist eine Schande.

Liebe Kollegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dürfen wir höflichst fragen, warum Sie im EU-Parlament geschlossen GEGEN diesen Passus im Bericht zur "Lage der Menschenrechte in der Türkei" gestimmt haben? Amnesie, Trunkenheit, Vorfreude auf GrünSchwarz? Oder einfach verstimmt?

Spahn hat auf ganzer Linie versagt und damit großes Leid angerichtet. Doch ein rechter Politiker weiß natürlich, was in solch einem Fall zu tun ist: den "Anderen" die Schuld geben.

Heftig: #Spahn hatte Millionen unbrauchbare (!) Schutzmasken gekauft. Um diese loszuwerden, sollten sie an Menschen mit Behinderung, Obdachlose und Hartz IV-Beziehende verteilt werden. Deren Leben sind Spahn offenbar so wenig wert, dass er ihnen nutzlose Masken geben wollte. 🤬/1

Neuerdings verstehen die GRÜNEN sich als Transatlantiker, befürworten Aufrüstung, Waffenexporte & NATO, unterstützen Wirtschaftswachstum und fungieren nun noch als Werbeträger für BIG PHARMA. Eigentlich können sie sich auch gleich UMBENENNEN. Z.B. in: die SCHWARZEN CDU 2.0 GDU

Die #Gruene in #BadenWuerttemberg haben im Landtag 58 Sitze und gerade wurde einer von der #noAfd in den Verfassungsgerichtshof gewählt. Mit 37 Ja; und 32 Nein. 58>37, nach Adam Riese #diePARTEI #cduverhindern

Sag mir, dass dir unsere Grundrechte egal sind ohne zu sagen, dass dir unsere Grundrechte egal sind!

1/4 Für einen Staat, der regelmäßig andere über den Ablauf korrekter Wahlen belehrt, gab es in Berlin erstaunlich viele Unregelmäßigkeiten: Fehlende & vertauschte Wahlzettel, 3stündige Wartezeiten, abgewiesene Wähler, Stimmabgaben 90 Min nach Veröffentlichung erster Prognosen...

Ich freue mich auf ein paar beredte Worte zu Julian #Assange, c/o Belmarsh, London, Isolation & Einzelhaft seit 11 Jahren. "Journalistische Berichterstattung ist kein Verbrechen"? Auf geht's, @ABaerbock... Quelle: turi2

Die USA gewinnen die Berufung im Fall der #Assange-Auslieferung. Das Vereinigte Königreich hat sich damit von der Rechtsstaatlichkeit verabschiedet.

Wir verurteilen die heutige Entscheidung des High Court in #Großbritannien, die Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian #Assange an die #USA zu befürworten. Es ist ein brandgefährliches Signal an jede Journalistin, jeden Verleger und jede Quelle weltweit. #FreeAssange

Das ausgerechnet am #TagderMenschenrechte darüber entschieden wird, dass #Assange in die USA ausgeliefert werden darf, ist mehr als schockierend und ein Schlag ins Gesicht für die #Pressefreiheit! Was sagt unsere neue Aussenministerin @Abaerbock dazu? #freeassange #HumanRights