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Nun verlangen auch die Grünen, dass Alexander Wiesner (AfD) nicht Vorsitzender des Justizausschusses im Landtag wird. Sie sehen aber eine Mitschuld von CDU und SPD an der Personalie. #Sachsen #saxlt

Laut Polizei befinden sich seit Mittag ca. 50 Personen aus dem Umfeld der „Elblandrevolte“ in einer Identitätsfeststellung am Hbf Chemnitz. Für 14 Uhr haben Rechtsextreme zu Demonstration gegen die Kulturhauptstadt mobilisiert.

Die Kulturhauptstadt Chemnitz 2025 ist offiziell eröffnet.

Die Kulturhauptstadt #Chemnitz ist mit großer Show gestartet: Visuell beeindruckend, auch wenn eine geplante Drohnenshow ausfallen musste. Zehntausende haben mitgefeiert. Eindrücke: share.deutschlandradio.de/dlf-audiothek-…

Hilft #Kulturhauptstadt gegen Rechtsextremismus? Programmleiter Stefan Schmidtke diskutiert mit Clubbetreiberin Julia Voigt. Schmidtke: Chemnitz begann von „unter-Null-Startsituation“, er sei erstmal beschäftigt gewesen, Kulturbetrieb zu vernetzen. share.deutschlandradio.de/dlf-audiothek-…

Heute haben 124 MdBs den Antrag über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der (faschistischen) AfD angemeldet. Die Debatte dazu wird kommende Woche abgehalten.

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat eine Beschwerde des AfD Landesverbandes #Sachsen zurück gewiesen. Das Landesamt für Verfassungsschutz darf den sächsischen AfD-Landesverband weiterhin als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" einstufen. medienservice.sachsen.de/medien/news/10…

Dieses Profil wird nicht mehr regelmäßig genutzt. Für Neuigkeiten aus #Sachsen und meiner Arbeit als DLF-Korrespondent bitte hier entlang: kurzlinks.de/nxgz

Nach MDR INVESTIGATIV Recherchen sieht sich der BSW-Spitzenkandidat für die kommende #Bundestagswahl in Sachsen schweren Vorwürfen ausgesetzt. Er soll Geld, vorgesehen für die Ausbildung von Studis für Reisen nach Südostasien zweckentfremdet haben. 1/ ➡️ mdr.de/nachrichten/sa…

Das BSW in #Sachsen erwartet das Wahlergebnis am Sonntag mit Sorge. Intern wird befürchtet, dass bei einem Nichteinzug in den Bundestag Konflikte im Landesverband aufbrechen könnten. Eine Angst ist, dass die Landtagsfraktion auseinanderbricht. Die Details: saechsische.de/politik/region…

Bericht Alexander Moritz: Der LK Bautzen ist aus dem Demokratie-Förderprogramm ausgestiegen. Es wurden finanzielle Gründe genannt. Im Bericht sagt der CDUler Matthias Grahl (u.a. Landesvorstand) nun auch, er sehe in dem Prog. eine "Umerziehung des Volks". deutschlandfunkkultur.de/demokratie-foe…

Erst im Sommer gegründet und aktuell eine der umtriebigsten Neonazi-Gruppierungen Deutschlands. Wer sich für das Innenleben des „Störtrupps“ interessiert, sollte Mittwochabend, 22:45 Uhr, unbedingt ZDF gucken. (Oder Mediathek) Es wird krass.