Der politische Austausch mit #Wien ist mir wichtig, heute zu Fragen des Klimaschutzes auf Einladung von Michael Linhart mit Jürgen Czernohorszky in der österreichischen Botschaft. Und wieder was gelernt!

Schon die Kommentare unter dem Tweet von Ruprecht Polenz @polenz.bsky🇪🇺🇩🇪🇮🇱🇺🇦🪝📯😇 zeigen eines sehr genau: auf eine Brandmauer „Konservativer“ gegen die extreme Rechte sollte sich niemand verlassen.

Gewaltbereite Neonazis feiern im Netz, dass sie durch Drohungen einen mit klarster Mehrheit gewählten Landrat zum Rücktritt gebracht haben. Das ist Sachsen 2024. Ein Bundesland, das unter konservativer Führung den Kampf gegen die Demokratiefeinde offenbar aufgegeben hat.

Großartiges Video, Pflichtprogramm für alle, die der amerikanische Wahlkampf interessiert.

Heldenhaft verteidigen, was niemand abschaffen will: Der Populismus der CDU ist mittlerweile auf dem wirklich dümmsten, untersten Niveau angekommen. (Foto via Robert-Martin Montag)

Dass die CDU den westdeutschen Gewerkschafter und etablierten Ministerpräsidenten Bodo Ramelow ablehnt und gleichzeitig der ehemaligen Leiterin des Stalinistenvereins "Kommunistischen Plattform" eine Zusammenarbeit anbietet, ist schon ziemlich harter Tobak.

Der nächste Bundestag hat über 100 Abgeordnete weniger. Wir werden effizienter und sparen mehrere hundert Million Euro. Die Verkleinerung des Bundestags war überfällig. So lange die CSU mit an der Regierung war, ist jeder Versuch gescheitert. Uns ist es gelungen.

Das Bundesverfassungsgericht hat das neue Wahlrecht in seinen grundlegenden Bestimmungen bestätigt – ganz anders als die Union es erscheinen lässt. Es ist ein historisches Urteil. Der Leitartikel fr.de/meinung/kommen…

Für alle, die es immer noch nicht wahrhaben wollen, mit welch schmutzigen Methoden die rechtsextremistische AfD an die Macht will: Ahrends ist der Chefeinflüsterer des AfD-Spitzenkandidaten für das EP, Maximilian Krah

Weird.

Selbstverständlich. Wissenschaftler sagen, wenn eine Mann eine Frau wählt, verwandelt er sich augenblicklich in eine Frau 😂 die Grand Old Party als Freakshow.

Einer dieser Tage an das Gute zu glauben. Daran, dass seriöse politische Führung am Ende siegen wird gegen die Dämonen, die das Böse über uns bringen wollen.

Und während sich der Ministerpräsident #Kretschmer - unwidersprochen von #Merz - vor Putin in den Staub wirft, interessiert ihn das hier alles nicht. Lost.

Heute findet die konstituierende Sitzung des Stadtrates #Kamenz statt. Gleich zu Beginn, Wahl des 1. und 2. stellv. Bürgermeister, bildete sich einen Einheitsfront aus CDU/FDP, FW und AfD. Von 26 möglichen Stimmen entfielen a. d. AfD Kandidatin 21 a. d. Gegenkandidatin nur 4.

Dieser Mann wurde ins Amt gehoben, um den NSU-Komplex aufzuarbeiten. Noch Fragen, wie Rechtsextremismus und rechtsextreme Gewalt sich auch nach der Selbstenttarnung des NSU weiter ausbreiten und kontinuierlich steigen konnten?

Man kann es leider so sagen: die Zustimmung für #Putin ist in #Sachsen und #Thueringen höher als im Donbass. Und das ganz ohne militärischen Einsatz…

Leiwand, die Stimmung beim Parateam aus Österreich, mit denen wir bei den #Paralympics2024 das Haus teilen. Grüße gehen an Michael Linhart

Wenn diese Friedensdemonstration den Sinn hat, Russland dazu aufzurufen, dass es seinen Angriffskrieg beendet, dann sollte man sie unterstützen und dort auch sprechen, als jemand, dessen Wort Gewicht hat. Wenn nicht, nicht.

Wann findet die SPD Schleswig-Holstein ❤ endlich ihren Stolz wieder, um sowas im Bundestag zu beenden. Ein ehemals hochrangiger SPD-Mann bei Putins Ergebenheitsadressen…

16 Jahre Verkehrsminister der CSU. Cem Özdemir erinnert an etwas, über das sich der gnädige Nebel des Vergessens gelegt zu haben scheint…