Mehr als 3 Millionen in 🇩🇪 sind nicht im Internet, besonders Ältere. Gemeinsam mit vielen anderen fordern wir von Deutsche Bahn Personenverkehr, die Bahncard auch ihnen zugänglich zu machen! Mobilität ist gesellschaftliche Teilhabe und muss allen offen stehen. 👉 der-paritaetische.de/alle-meldungen… Deutsche Bahn AG

Wisst ihr noch damals, als der Verfassungsschutz des Bundes von einem rechtsextremen Verschwörungsgläubigen geleitet wurde und die Folgen seines mutmaßlichen Machtmissbrauches nie parlamentarisch oder öffentlich aufgearbeitet wurden?

Jetzt anmelden: Informationsfreiheit unter der Lupe 🔍 Am 30.5., 18:30 Uhr erzählen Fabian Dietrich (Redakteur Deutschlandradio Presse), Dr Vivian Kube (FragDenStaat.de) und unsere Bundesvorständin Marie Jünemann von ihren Erfahrungen mit #Informationsfreiheit. mehr-demokratie.de/mehr-bewegen/v…

Die Politik hat ein #Transparenz-Problem! Die🚦versprach ein #Transparenzgesetz - aber die⌛läuft ab! Bündnis fordert es jetzt ein: ✍️ openpetition.de/transparenzges… Mehr Demokratie e.V. Open Knowledge Foundation Deutschland FragDenStaat.de Netzwerk Recherche Transparency Germany Ges. f. Informationsfreiheit abgeordnetenwatch LobbyControl - (wir haben X verlassen) Journalisten-Verband (DJV) @[email protected] & openPetition

Wir berichten über die aktuelle Datenschutzbeschwerde noybs gegen OpenAI sowie Ansätze zur Gewährleistung der Betroffenenrechte bei LLMs. dr-datenschutz.de/large-language…

Seit anderthalb Jahren hat Sachsen ein Transparenzgesetz – nur leider verdient es diesen Namen nicht. Bislang gibt es vor allem fragwürdige Ablehnungen, horrende Rechnungen oder hunderte geschwärzte Seiten. Eine Zwischenbilanz. fragdenstaat.de/blog/2024/06/1…

Biometrische Vermessung am Flughafen: Erstmals soll das Auslesen des Reisepass-Chips für Privatunternehmen gestattet werden. Der CCC lehnt diesen Vorstoß entschieden ab ccc.de/de/updates/202…

Die Drangsalierung von Asylbewerber:innen ist nur der Anfang: "Das Asylbewerberleistungsgesetz und die #Bezahlkarte dienen als symbolisch aufgeladenes Versuchslabor, in dem die Instrumente für den autoritären Umbau des Sozialstaats getestet werden." blaetter.de/ausgabe/2024/j…

Der HmbBfDI hat einen Leitfaden zum Bewerberdatenschutz und Recruiting herausgegeben, den wir zusammenfassen und einordnen. datenschutz-notizen.de/bewerberdatens…

Play it again: Wir erheben heute Verfassungsbeschwerde gegen das novellierte Hessische Polizeigesetz. 2023 entschied das BVerfG: der Gesetzgeber muss nachbessern. Ergebnis: wieder verfassungswidrige Befugnisse für polizeiliches #DataMining, #Hessendata🧵. freiheitsrechte.org/pm-vb-big-data…

Grundrechtseingriffe nicht isoliert, sondern auch die Gesamtauswirkung betrachten: Doch die IMK kritisiert Überwachungsgesamtrechnung netzpolitik.org/2024/vorauseil…

Guten Morgen, heute ist ein guter Tag, um der #ePA zu widersprechen. Dauert auch nur 2 Minuten, versprochen.

Man hat sich für ein Architekturmodell entschieden, dass ganz bewusst jegliche Gesetzesänderungen technisch implementieren kann. Bedeutet, eine klitzekleine Gesetzesänderung (sowas gab es ja noch nie…) und alle Versprechen von Datenschützern und Gesundheitsministern sind dahin.

Das BKA bestätigt heute nicht nur, dass Kindesmissbrauch in aller Regel (über 90%) aus der Umgebung geschieht. Es meldet auch einen Höchststand an Falschverdächtigungen (fast 100.000) aufgrund der freiwilligen #Chatkontrolle 1.0. Mein Kommentar: patrick-breyer.de/bka-hoechststa…

Der bayerische Landtag hat das Polizeiaufgabengesetz geändert und der Polizei erlaubt, die Analysesoftware Vera von #Palantir zu nutzen golem.de/news/palantir-…

Wann kommt die rechtsextreme Notlage❓

Biometrische Rundum-Überwachung mit #Gesichtserkennung – Dieser hysterische Überwachungsexzess ist ein direkter Angriff auf die Freiheit und die Privatsphäre ccc.de/de/updates/202…

Unsere Arbeit wäre nicht möglich, wenn unsere Fördermitglieder sie nicht unterstützen würden. Dafür möchten wir danke sagen! Du bist noch nicht dabei? Werde jetzt Teil des #TeamGrundrechte! Weitere Informationen zur Fördermitgliedschaft und Spenden: freiheitsrechte.org/mitmachen

Bist du eine der Personen, deren Daten erfasst wurden? Du kannst unter datenschmutz.de/auskunft einen Antrag an den Verfassungsschutz stellen und so herausfinden, welche Daten von Dir gespeichert wurden.

Und jetzt willst Du wissen, wie wir das alles erfahren haben? Die neuen Enthüllungen unserer Recherche gibt es hier: fragdenstaat.de/artikel/exklus…