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In NRW gibt es 4 neue Meldestellen für diskriminierende Aussagen „unterhalb der Strafrechtsgrenze“, falls sich wirklich noch immer jemand fragen sollte, was genau JD Vance gemeint haben könnte, als er Deutschland ein Meinungsfreiheitsproblem attestierte welt.de/debatte/kommen…

Angesichts der #Lügen #Verbots-Diskussion gern noch mal dieses #Urteil zur Erinnerung - passend dazu auch der #Kommentar von Steinhoefel heute bei WELT

"Keiner darf für sich den Besitz der Wahrheit beanspruchen, sonst wäre er unfähig zum Kompromiß und über­haupt zum Zusammenleben; er würde kein Mitbürger, sondern ein Tyrann." Richard von Weizäcker, 1. Juli 1984

Die #Brandmauer mauert vor allem die Union ein - XXL-#Schulden und Axt anlegen an den Wurzeln der #Meinungsfreiheit rächt sich- die #Langzeitfolgen mag ich mir kaum ausmalen..was meint ihr? ist das endlich ein #Weckruf?… BILD

Deutschlands #Bürgermeister sind nicht nur die politisch wahren #Realisten. Sie haben auch jede Menge #Humor, wie Jochen Arenz, Bürgermeister von Bad Doberan, im Landkreis #Rostock beweist! Einfach herrlich! DANKE dafür! 😂

Hey, dass wir den teuersten #Strom der Welt haben, ok…aber auch den (fast) mit Abstand #dreckigsten? Das muss diese erfolgreiche #Energiewende sein…traurig, aber wahr..#co2

Wir werden was! 💪 Der neue Koalitionsvertrag klingt wie ein kommunalpolitisches Wunschkonzert – aber was bleibt am Ende übrig, wenn die Musik verklungen ist? 🎻 👉 Meine Analyse gibts im neuen Leitartikel 🔗 kommunal.de/wir-werden-was… #Kommunen #Koalitionsvertrag #PolitikMitWumms

Eine pointierte und sehr zutreffende Analyse zur Situation in Deutschland 2025 - Ex-Welt-Herausgeber Stefan Aust über #Wirtschaftspolitik #Kernkraft #NGOs #AFD - alles in unter 90 Sekunden. Kurz: über #Realitätsverlust als politisches Programm! WELT Anna Nina

Heidi Reichinnek fordert auf TikTok die Verstaatlichung der Deutschen Bahn, die zu 100 Prozent dem Staat gehört. Das brachte ihr über 78.000 Likes, der Beitrag wurde 3447 Mal geteilt und es gab 1110 Kommentare wie diese hier: "Heidi for Bundeskanzlerin 🫶🏻🩷" "Ich liebe diese

„Bündnisse planen Demos für AfD-Verbot“ - Exakt, wie ich es vorhergesagt habe. Warum ist die Vorgehensweise dieser Einfaltspinsel nur so vorhersehbar!? Mit-Finanziert wird der Quatsch auch noch über Mittel aus dem so genannten „Demokratiefördergesetz“. Nebenbei gründen sich jede

Impressionen von den ersten beiden Tagen des Forum #KOMMUNAL in Halberstadt - spannende Diskussionen u.a. Zur aktuellen #Wirtschafts-und #Finanzpolitik, zu ländlichen Räumen und #Digitalisierung u.a. mit Daniel Szarata Sven Schulze Christian Erhardt

Sie nehmen Dein Geld. Sie wollen Deinen Willen brechen. Die NIUS-Dokumentation über den NGO-Komplex – jetzt anschauen: nius.de/nius-originals…

"Dür­fen #NGOs, die an der po­li­tischen Wil­lens­bil­dung mit­wir­ken, von der Re­gie­rung fi­nan­ziell ge­för­dert wer­den? Staats­rechts­pro­fes­sor Hu­ber­tus Gers­dorf meint nein..." Interview auf Verlag C.H.BECK Recht-Aktuell. #Leseempfehlung! rsw.beck.de/aktuell/daily/…

Starke Kolumne von Julia Ruhs: Die neue Staatsgläubigkeit ersetzt kritisches Denken – ausgerechnet bei denen, die einst antiautoritär waren. ➡ Früher wollten Grüne den Verfassungsschutz abschaffen – heute feiern sie ihn als Bollwerk gegen die AfD. ➡ Was einst linke Skepsis

Kleiner Spruch zum Wochenausklang 😜

Mein #Zitat des Tages kommt vom grossartigen Sänger #Heino (85): „Gegen #kriminelle #Migranten muss endlich hart durchgegriffen werden. Und damit meine ich #Abschiebungen im großen Stil“. Er beklagt zudem fehlenden #Patriotismus bei deutschen #Politikern