Bedenkenswerter Maßstab😀: Die "Ausübung polit. Macht ist nur dann angemessen, wenn wir ernsthaft davon überzeugt sind, daß die Gründe, die wir für unsere polit. Handlungen anführen, von anderen vernünftigerweise als Begründungen für die Handlungen anerkannt werden können." Rawls

Das Chaos in #Thüringen sollte eine Lehre sein CDU Deutschlands SPD Parteivorstand 🇪🇺 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. GOs sind nervig (weiß ich ;-)), aber im Konflikt rettend (weiß ich auch). Viele warnten rechtzeitig. Warum die Geschäftsordnung des Thü. Landtags nicht schon früher geändert wurde bit.ly/3TKx2Wu

Das möge der #Rechtsstaat verhindern! Er muss sich dafür endlich klar aufstellen. Verfassungsblog und viele andere haben nun wirklich rechtzeitig darauf hingewiesen, dass diese Situation, und nun Sitzungsunterbrechung in #Thüringen bis Samstag hätte verhindert werden können.

Lieber Verfassungsblog: Kann man sich nun darauf verlassen, dass die #AfD in #Thüringen mit ihrer Auslegung der GO beim VerfGH scheitern wird? Ich möchte mir gar nicht vorstellen, was passiert, wenn sie das nicht tun würde, z.B. weil die GO nicht rechtzeitig geändert wurde🤦‍♀️...

Sehr interessant, aber für Nichtjuristen nicht unbedingt leichte juristische Kost zu #Thüringen. Bin sehr gespannt auf die Entscheidung des VerfGH. Demokratische Diskontinuität – Verfassungsblog verfassungsblog.de/demokratische-…

🙏 für's Teilen "Deshalb müssen wir das Thema Migration dringend angehen ... Und zwar in zwei Richtungen: reguläre und irreguläre Migration trennen. Politisches Asyl und Zuwanderung auseinanderhalten. Der Kompass ist verrutscht. Zeit, ihn wieder richtig einzustellen." Cem Özdemir

In der Pandemie gab es Millionen Virologen, bei der EM Millionen Fußballtrainer, und nun gibt es Millionen Öffentlichrechtler😅. Mich wundert seit gestern tatsächlich auch so manch sonnenklare Einschätzung - der einen oder anderen Richtung ... Bin auch supergespannt! #Thüringen

Nicht Entweder-Oder, sondern BEIDES wäre die richtige Antwort zur Aufarbeitung von #Corona und Vorbereitung auf eine nächste #Pandemie? Enquete-Kommission UND Bürgerrat. Beides allein für sich reicht eh nicht. FDP SPD-Fraktion im Bundestag bit.ly/3TSxi5V via @dt_aerzteblatt