.Volker Wissing on fire: im Deutschlandfunk hat er heute die Absurdität des bisherigen Klimaschutzgesetzes erläutert. Wer nicht völlig verbohrt ist, kann zu keinem anderen Schluss kommen als sektorspezifische Klimaschutzvorgaben aufzugeben. Für das Klima ist es doch völlig egal, an welcher Stelle…

„Ich glaube Russland will Frieden, und ich glaube, dass Putin ein rationaler Mann ist.“ Wieviel Geld bekommt Höcke eigentlich für solche Sprüche von Putin? #tvduell WELT

.Jan Philipp Burgard zitiert Höckes Buch mit einer peinlichen Aussage, und Höcke eiert rum, steht nicht dazu und weicht aus, er könne sich nicht erinnern. Burgard liest es dreimal vor, aber er stottert rum. Das war ein echter Höhepunkt der Peinlichkeit. #tvduell WELT

Da hat Mario Voigt einen Punkt gegen Höcke: Da, wo die AfD Exekutivgewalt hat - im Landkreis, wo sie den Landrat stellt - passiert alles das nicht, was seine CDU Landräte längst umsetzen: Bezahlkarte und Arbeitspflicht für Flüchtige. #tvduell WELT

Das war deutlich: Höcke will die EU nicht reformieren, sondern abschaffen. Und damit will er eine der Hauptwohlstandsquellen für die Exportnation Deutschland zerstören. #tvduell WELT

Die Betriebe halten es nicht mehr aus. Wir brauchen eine Wirtschaftswende. Mit welcher Regierung auch immer.

Die Förderkosten von Erneuerbaren laufen völlig aus dem Ruder. #Habeck |s Blindflug kostet uns bald 30 Mrd. € pro Jahr. Darum: Ausstieg aus der Dauer- #Subvention 🛑 #EEG bild.de/politik/inland…

Wow! Twitter has limited my reach because as a journalist I said plaintext that we should stop classifying radical perpetrators - like the Syrian who attacked a 4-yearold girl with a knife in front of her mum in🇩🇪 Allgäu - as 'mentally ill' &'not guilty' (320K imp.) cc: Elon Musk

Große Ereignisse werfen ihre Schatten (bzw. Baulärm und Staub) voraus: Die Arbeiten für das erste #Bürokratiemuseum der Welt laufen auf Hochtouren. Ab 22.4. geht‘s los. Direkt am Bhf. Friedrichstraße. Spoiler: Schnecken und SM-Utensilien werden auch vorkommen.

Was ist schädlicher für unser Land: dass die Ampel mit Energiepolitik, Abgabenlast, Bürokratie unsere Wirtschaft zugrunde richtet, oder dass sie mit Selbstbestimmungsgesetz, Staatsangehörigkeitsrecht, Cannabisfreigabe und Migrationspolitik die gesellschaftliche Spaltung fördert?

Die Studienlage ist klar: Die Schuldenbremse hat NICHT zu weniger staatlichen Investitionen geführt. Lars P Feld Bundesministerium der Finanzen

Verbeamtungen kosten viel Geld und müssen deswegen zweckmäßig verteilt werden. Wir fordern: Eine Verbeamtung nur dann durchführen, wenn diese keine hohen Belastungen prognostiziert. Alle Details auf insm.de/insm/kampagne/…

In derselben Woche, in der die Regierung einen dramatischen Anstieg der Kriminalität verkündet, eröffnet sie einen einfachen Weg, um Kriminelle vor Strafverfolgung zu schützen.
Ist irgendjemand in der Lage, den Mist zu stoppen?
Konzentriert Euch besser auf die #Wirtschaftswende !

Es ist beruhigend, dass es auch in dieser Regierung noch marktwirtschaftliches Denken gibt. Es wäre jetzt an der Zeit, dass daraus auch marktwirtschaftliches Handeln wird. Der wirtschafts- und sozialpolitische Kipppunkt ist nah.

Verbeamtungen sollen vernünftiger verteilt werden. Wir fordern: Beamte nur noch bei hoheitlichen Aufgaben. So kann #Bürokratie effektiv abgebaut werden.
Alle Details über insm.de/insm/kampagne/…

. Clemens Fuest Achim Wambach & ich einig: Ein Rückbau des Gasnetzes bevor man wirklich alternativen hat, ist wirklich eine sehr schlechte Idee. Es gibt viel dringendere Handlungsbedarfe, die man mit begrenzten Ressourcen schnellstmöglich angehen sollte.
regionalheute.de/oekonomen-warn…

„Was wir sein wollen, ist ein Einwanderungsland mit Einwanderung in den Arbeitsmarkt und nicht in die Kriminalitätsstatistik und die Sozialsysteme.“ Friedrich Merz beim Empfang der JU Deutschlands - großer Applaus.

„Markus Söder ist zwar physisch heute Abend im Landtag, aber als Ei ist er heute bei uns.“ Friedrich Merz, der spontan Markus Söder beim Empfang der JU Deutschlands in Berlin vertritt, erläutert sein selbst gebasteltes Gastgeschenk.