Heute durften #NiloufarHamedi und #ElahehMohammadi ihre Anwälte treffen. Einen Tag vor Prozess! Am Mo. steht Elahe, am Di. Niloufar vor Gericht. Ich habe ihnen ausrichten lassen, dass sie Tausende hinter sich vorstellen sollen, die ihre Freiheit fordern. #JournalismIsNotACrime

"In Europa spricht man lieber über Abschottung & Abschiebung, als gemeinsam menschenwürdige Asylverfahren zu organisieren" – das ist beschämend, sagt Jessica Rosenthal! Mit Lagern an den EU-Außengrenzen sind schnelle & faire Asyl-Verfahren nicht möglich. spiegel.de/politik/deutsc…

Eine #GEAS Reform ist dringend geboten. Aber nicht so! Menschen für bis zu 6 Monate in Haftanstalten festzuhalten - selbst Familien mit Kindern - ist für mich untragbar. Auf Druck der Rechts-Außen Regierungen verabschiedet sich die #EU immer weiter von Menschenrechtsstandards.

Am Wochenende wurde mein Wahlkreisbüro in der Turmstraße angegriffen. Vermutlich politisch motiviert, denn das Glas wurde direkt beim SPD Parteivorstand 🇪🇺 Parteilogo eingetreten. Das ist ärgerlich, super feige und absolut undemokratisch. Ich lasse mich aber nicht einschüchtern - wir bleiben.

Die Positionen der SPD Parteivorstand 🇪🇺 zu Pflichtdiensten hat sich nicht geändert: wir wollen die FREIWILLIGEN Dienste stärken und attraktiver machen. Hier gibt es noch viel zu tun & Potentiale zu heben. Die Forderung nach einem „Pflichtdienst“ ist die von einzelnen MdB, nicht d. Fraktion.

Die #Bürgergeld Reform zeigt Wirkung: wir haben letzte Jahr einen deutlichen besseren Inflationsausgleich im Gesetz verankert. Dieser greift jetzt. Gut so! Die Inflationsraten für den Regelsatz lagen im ersten Halbjahr bei über 12 Prozent - daher 61€ mehr Regelsatz.

Freue mich auf die Diskussion heute Abend! Wird spannend! ☺️

Ja, die die Kommunen stehen mit der Unterbringung von Geflüchteten unter Druck. Aber auch Abschiebungen „im großen Stil“ werden sie nicht entlasten, denn die große Mehrheit der Ankommenden ERHÄLT ASYL. Die Antwort ist keine Abschiebeoffensive, sondern solidarische Unterstützung.

Mindestens 250 Menschen, die sich solidarisch zeigen mit der jüdischen Kahal Adass Jisroel Gemeinde in der Brunnenstraße, wo vor zwei Tagen ein mutmaßlich antisemitischer Brandanschlag verübt wurde. Starkes und wichtiges Signal! #b2010 #shabbatshalom

Vollsanktionen sind keine Position der SPD Parteivorstand 🇪🇺 und auch nicht von mir. Unser Sozialstaatsbeschluss ist glasklar: maximal 30%! Zumal auch das viel ist - es ist schließlich das Existenzminimum. Das BVerfG setzte zurecht enge Grenzen. #Bürgergeld Bundesministerium für Arbeit und Soziales rnd.de/politik/arbeit…

Tolle Kandidatur von janabertels und Kian Niroomand ! Richtig stark. Zwei Kandidaturen aus dem Ehrenamt - für eine Parteispitze, die unabhängig von Schwarz-Rot neue Impulse liefern kann. Und noch dazu super Leute 🔥. SPD Berlin