EGMR: T.H. v. The Czech Republic Transgender-Person; rechtliche Anerkennung der neuen Geschlechtsidentität von chirurgischer Geschlechtsanpassung abhängig zu machen, verletzt Recht auf Achtung der körperlichen Unversehrtheit, A8. hudoc.echr.coe.int/#%7B%22itemid%…

EGMR: Seydi et autres c. France Im Zusammenhang mit Identitätskontrollen wird geltend gemacht, diese seien als “racial profiling” zu qualifizieren u. verletzten das Diskriminierungsverbot. Der EGMR stellt in einem Fall eine Verletzung von A14/A8 fest. hudoc.echr.coe.int/#%7B%22itemid%…

EGMR: Ludes c. France Bestrafung von Aktivisten, die in mairie Porträt des Staatspräsidenten entfernen, um Leerstelle in Klimapolitik zu symbolisieren. EGMR erachtet die Konvention mehrheitlich für nicht verletzt. Abweichend Zünd/Šimáčková. hudoc.echr.coe.int/#%7B%22itemid%…

EGMR: B.R. c. Suisse Krankenkasse übernimmt bei spinaler Muskelatrophie Kosten eines teuren Medikaments nicht. Gemäß Bundesgericht ist Wirksamkeit des Medikaments bei der konkreten Person nicht ausreichend. EGMR mehrheitlich 4:3: keine Verletzung von A8. hudoc.echr.coe.int/#%7B%22itemid%…

EGMR: Semenya c. Suisse Große Kammer verneint Jurisdiktion unter A8, weil der Sitz des Verbandes nicht in CH, stellt aber Verletzung A6 fest: Kontrolle des materiellen ordre public in Sportschiedsgerichtsbarkeit muss particulièrement rigoureux sein. hudoc.echr.coe.int/#%7B%22itemid%…

E.A. et association européenne contre les violences faites aux femmes au travail c. France Das Erfordernis der Einvernehmlichkeit sexueller Handlungen muss aktuell im Zeitpunkt der Handlung gegeben sein. Positive Verpflichtungen aus A3 u. A8 verletzt. hudoc.echr.coe.int/#%7B%22itemid%…

EGMR: Basyuk and others v. Ukraine Verweigerung von Verzugsschaden für verspätete Lohnzahlung an Bahnarbeiter wg. angeblicher force majeure aufgrund von Feindseligkeiten. Urteil v. 16.10.: keine Verletzung von A1P1. Anderer Meinung Serghides/ Zünd. hudoc.echr.coe.int/#%7B%22itemid%…

Head of Switzerland’s Federal Department of Justice and Police Visits the Court echr.coe.int/w/head-of-swit… --- Visite à la Cour du chef du Département fédéral de justice et police de la Suisse echr.coe.int/fr/w/head-of-s…

EGMR: Vainik et al v. Estonia Totales Rauchverbot in Gefängnissen geht über die Notwendigkeit eines ordentlichen Anstaltsbetriebs hinaus und ist zum Schutz vor Passivrauchen nicht erforderlich. Verletzung A8 (4:3 Stimmen). hudoc.echr.coe.int/#%7B%22itemid%…

EGMR: A.V. c. Suisse Kontrolle der ein- und ausgehenden Post in Gefängnis verstößt nicht gegen A8, wenn Anwaltskorrespondenz und Post mit bestimmten Institutionen davon ausgenommen ist. Wenn ein Brief nicht weitergeleitet wird, muss dies anfechtbar sein. hudoc.echr.coe.int/#%7B%22itemid%…

EGMR: Pour Hayazavi Zadeh c. Suisse Umwandlung einer Maßnahme für junge Erwachsene in stationäre therapeutische Maßnahme hat Link zu Strafurteil und verstößt nicht gegen A5. Der Vollzug in einem ordentlichen Gefängnis verstößt aber gegen A5 §1 e. hudoc.echr.coe.int/#%7B%22itemid%…

EGMR: Ruckstuhl c. Suisse Die KESB des Kantons Thurgau erfüllt die Voraussetzungen an ein Gericht im Sinne von A6. Beschwerde unzulässig. hudoc.echr.coe.int/#%7B%22itemid%…

EGMR: Ortega Ortega v. Spain Entlassung einer Frau, die erfolgreich eine Lohngleichheitsklage eingereicht hat, weil sie dafür vertrauliche Lohnunterlagen verwendet hat. EGMR stellt Verletzung von A14 (Diskriminierung) i.V.m. A8 fest. hudoc.echr.coe.int/#%7B%22itemid%…

EGMR: Fernandez Iradi c. France Haftanstalt war nicht in der Lage, einem an Multipler Sklerose erkrankten Strafgefangenen die von den Gerichten für eine Weiterführung der Haft erforderlichen medizinischen Behandlungen zu gewährleisten; Verletzung A3. hudoc.echr.coe.int/#%7B%22itemid%…

EGMR: Nejjar c. Suisse Einsprache gegen Strafbefehl als zurückgezogen erachtet, weil Betroffene nicht zur Verhandlung erschien+nachträgliche Erklärung ungenügend. EGMR: kann nicht als Verzicht auf richterliche Beurteilung gewertet werden, A6 verletzt. hudoc.echr.coe.int/#%7B%22itemid%…

EGMR: Danileț c. Roumanie Disziplinarsanktion gegen einen Richter wegen Einträgen auf Facebook. EGMR, Große Kammer, stellt Verletzung von Meinungsäußerungsfreiheit fest. hudoc.echr.coe.int/#%7B%22documen…

EGMR: R.M. c. France Verletzung von A3 aufgrund von Überbelegung und weiterer unzumutbarer Haftbedingungen; Milderung der Auswirkungen nach Zuweisung einer Arbeit. Immer noch Verletzung A8 mangels Wahrung der Intimität bei Benutzung der Toilette. hudoc.echr.coe.int/#%7B%22itemid%…

Cuculovic v. Switzerland Untersuchungshaft angeordnet, obwohl die ursprünglichen Vorwürfe fallengelassen wurden, aufgrund neuer Vorwürfe und ohne persönliche Anhörung zu diesen verletzt A5§3. hudoc.echr.coe.int/#%7B%22itemid%…

Aujourd'hui, le Président de la Cour, Mattias Guyomar, s’est rendu à Berne, en Suisse, où il a tenu une série de réunions avec des représentants des pouvoirs législatif, exécutif et judiciaire. 🔗 echr.coe.int/fr/w/meetings-…

EGMR: Yuriy Dmitriyev v. Russia Strafverfahren gegen Historiker wegen Sexualdelikt gegenüber Adoptivkind. EGMR stellt Verfahrensmängel, A5 und A6, fest. Hingegen keine Anhaltspunkte, dass das Strafverfahren zu nicht legitimen Zwecken geführt worden wäre. hudoc.echr.coe.int/#%7B%22itemid%…