Die SteuerzahlerInnen müssen jetzt für den BundestagsWahlkampf der #CSU mit der #AusländerMaut nachträglich 243.000.000 € zahlen. #KeinePointe spiegel.de/politik/deutsc…

Gestern fuhr in Berlin ein Audi-Fahrer mit mörderischen 126 km/h durch ne 50er Zone. Niemand hätte so etwas überlebt. Dieses Verbrechen wird in 🇩🇪 mit lächerlichen 3 Mon. Fahrverbot bestraft, während friedliche Aktivisten für 8 Mon. in Haft kommen. Daran ist einfach alles falsch!

Endlich – die #Kindergrundsicherung kommt! Die Unterstützung wird gerechter, einfacher, zugänglicher & schafft mehr Teilhabe & Bildungschancen. Wie das genau aussieht, erklärt Lisa Paus, MdB in 90 Sekunden 👇

Ich freue mich über Antje Töpfers Angebot an unsere Partei! Wer mit ihr zusammenarbeitet, spürt: Hier ist eine Brandenburgerin, die für die Brandenburger*innen etwas bewegen will, mit Herz und Know-How. Ihre ruhige, sachliche Art schätze ich sehr. zeit.de/news/2023-10/1…

Der 9.11.1989 war ein Triumph für die Verfechter*innen von Demokratie. 34 Jahre später finden rechtsextreme Einstellungen laut einer FES-Studie zusehends Anklang. Das zeigt: Demokratie ist nicht selbstverständlich. Wir müssen täglich für eine freie, offene Gesellschaft einstehen!

2023 sind Angriffe auf Politiker*innen in #Brandenburg um 50% (!) häufiger geworden! Höchste Zeit für eine Rechtschutzversicherung für Kommunalpolitiker*innen und für den Ausbau der zentralen Anlaufstelle, an die sie sich bei Bedrohungen und Anfeindungen wenden können!

Klares Signal der Gerichte: Klimaschutzmaßnahmen können weder aufgeschoben noch umverteilt werden. Im Verkehr und bei Gebäuden muss gehandelt werden! Volker Wissing und die @FDP können sich ihrer Verantwortung nicht länger entziehen. Tempolimit jetzt! tagesspiegel.de/politik/urteil…

Ich freue mich,dass so viele Brandenburger*innen ein #Ehrenamt ausüben. Ihr Engagement bereichert unsere Gesellschaft! Gerade beim Umgang mit geflüchteten Menschen kann die Politik von Ehrenamtlichen lernen. Ihre Wärme & Sachlichkeit tun der Debatte gut. gruene-brandenburg.de/startseite/sin…

Ich hätte mir von der #COP28 einen klareren, verbindlicheren Beschluss gewünscht. Trotzdem: Ein Teilerfolg für #Klimaschutz in schwierigen Verhandlungen! Taten müssen nun folgen, auch in Brandenburg: #Kohleausstieg 2030, Erneuerbare Energien auf 100% ausbauen!

Wo ich voll dabei bin: Unsere Bauern brauchen gute Löhne und volle Unterstützung – im Einklang mit dem Klimaschutz. Wo ich nicht mehr dabei bin: Wenn Galgen und rechte Parolen schöngeredet werden. Politischer Diskurs geht nicht ohne Respekt. rbb24.de/politik/beitra…

Ich appelliere an die protestierenden Landwirt*innen: Lassen Sie sich nicht von Rechtsextemist*innen und ihren Botschaften unterwandern und benutzen! Die Zeichen häufen sich, dass dies vielerorts versucht wird. Manchmal wirkt es, als hätten sie Erfolg.

Wir haben soeben beschlossen, dass wir uns für das Wahlalter 14 bei Kommunal- und Landtagswahlen in #Brandenburg einsetzen. Demokratiebildung ist wichtig und für uns sehr wichtig in unserem Wahlprogramm. #wasjetztzählt #ldk24

"Wir waren ja keine Menschen für die SS" sagte die KZ-Überlebende Elisabeth Kunesch in Interviews. Wer 80 Jahre später gewaltsame Deportationen unserer Mitmenschen plant, denkt ähnlich. Lassen wir uns nicht von der Geschichte einholen. Gehen wir morgen auf die Straße! #WeRemember

Mal wieder verordnen die da oben Klimamaßnahmen gegen den Willen der Leut...äh, wie bitte? Sieht so aus, als hätten die Leute Lust auf mutige und zukunftsfähige Verkehrspolitik. Ein echter Erfolg für die demokratische Mitsprache und die Lebensqualität in unseren Städten.