Am 23. Mai wird unser Grundgesetz 75 Jahre alt. Das sagt Chan-jo Jun zum Jubiläum 👇
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Zur Einordnung. Die Durchsuchung bedeutet, dass es einen Anfangsverdacht gegen #Bystron wegen zwei Delikten gibt: § 108e StGB und § 261 StGB.

Da kein Haftbefehl vorliegt, fehlt es entweder an einem nötigen 'dringenden Tatverdacht' oder einem Haftgrund. Für § 108e StGB ist die

Der Bundestag hat soeben die Immunität des AfD-Abgeordneten Petr Bystron aufgehoben. Nach ZDF-Informationen befinden sich Beamte des bayerischen LKA in Bystrons Bundestagsbüro.

zdf.de/nachrichten/po…

Es wird kein Name genannt, aber man kann sich denken, wer gemeint ist.

BR24 Verfassungsschutz beobachtet Abgeordneten der AfD in Bayern.

br.de/nachrichten/ba…

#Maskenverbot in Hamburg? Mit dem aktuellen Entwurf können wir Entwarnung geben. So kann Kommunikation zwischen Bürgern und Gesetzgebern aus schlechten Gesetzen bessere Gesetze machen. Danke an Michael Gwosdz - @[email protected] für Zuhören und Umsetzen.

buergerschaft-hh.de/parldok/dokume…

Lesenswert

Welche Auswirkungen hat eine Verurteilung von Straftäter #Höcke auf ein #Verbotsverfahren ? Sie ist nicht erforderlich für ein Verbot. Aber: Bei politischen Straftaten zu Schutzgütern des Art. 21 Abs. 2 GG, die von der Partei beeinflusst wurden, braucht man nicht mehr über eine