‘Dark day for press freedom in Hong Kong’: Stand News editors found guilty of alleged sedition Read the response of Lord Patten of Barnes, the last Governor of #HongKong and Patron of Hong Kong Watch, below ⬇️ hongkongwatch.org/all-posts/2024…

Es ist allerhöchste Zeit für eine Zeitenwende in der #Migrationspolitik, als gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern. Die Migrationspolitik ist eine Schicksalsfrage für die Selbstbehauptung unserer Demokratie und für die Bewahrung unserer Liberalität. #unterdenlinden FDP Sachsen

Die heutigen Verschärfungen der Migrationspolitik stärken Kontrolle und Konsequenz. Die Anziehungskraft des deutschen Sozialstaats für irreguläre Einwanderung wird weiter begrenzt. Das sind wichtige Schritte für neuen Realismus. CL

Ein Meilenstein ist erreicht! Für unser Wasserstoffzentrum in #Chemnitz ist die Verwaltungsvereinbarung von BMDV und SMWA unterzeichnet worden. Damit geht der Aufbau des Zentrums voran...Danke an alle, die uns unterstützt haben

Nach dem entsetzlichen Terror-Angriff von Solingen hat @marcobuschmann mit Bundesministerium des Innern und für Heimat und Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ein Sicherheitspaket auf den Weg gebracht. Im Fokus stehen effektivere Abschiebungen und Leistungskürzungen bei Dublin-Fällen.

Mit dem Personalziel von 203.000 Soldatinnen & Soldaten bis 2030 hat die #Bundeswehr ein sportliches Ziel. Wie wird die Bundeswehr ein attraktiver Arbeitgeber? Was können wir von Verbündeten lernen? Diskutiert mit! Am 10.09. ab 18:00 Uhr ℹ Mehr Infos: tinyurl.com/2bll6225

In der deutschen Botschaft in Neu Delhi habe ich mit Dr Philipp Ackermann über die Perspektive von #Indien 🇮🇳 auf die Konflikte dieser Welt und über die deutsch-indischen Beziehungen gesprochen. Hört gerne rein in diese neue Folge des DiploPod🎙️ open.spotify.com/episode/4PLVpS… German Embassy India

Nicht #Israel ist das Problem, sondern #Hamas. Wer Terroristen als #UNRWA-Mitarbeiter tarnt und Schulen als Terrorzentralen missbraucht, handelt völkerrechtswidrig. Tagesspiegel: Israel veröffentlicht Liste getöteter Hamas-Kämpfer, die zugleich UN-Mitarbeiter gewesen sein sollen

Es ist richtig und wichtig, dass meine Kollegin Claudia Raffelhüschen MdB in der #Haushaltsdebatte die #Hamas und #UNRWA so klar anspricht. Der im Haushaltsgesetz eingeführte Paragraph gegen jegliche Förderung von terroristischen Aktivitäten muss Anwendung finden.

Heute vor zwei Jahren wurde Jina Mahsa Amini von Schergen des Iranischen Regimes brutal ermordet, weil sie ihr Kopftuch nicht „richtig“ trug. Sie wurde 23 Jahre alt. Wir werden sie nicht vergessen. #JinJiyanAzadi #WomenLifeFreedom #FrauenLebenFreiheit

"Selbstverständlich muss gesichert sein, dass wir die politische Kontrolle über unsere Beiträge behalten, um im Falle von berechtigter Kritik, wie zum Beispiel bei #UNRWA #Gaza, Zahlungen anzuhalten oder im äußersten Fall komplett einzustellen." t-online t-online.de/nachrichten/de…

Stabilität und Frieden sind mit Hamas und Hisbollah nicht zu erreichen. Statt zu warnen und zu mahnen sollte Deutschland Israel mit allem, was benötigt wird, bei der Verteidigung seiner Bevölkerung unterstützen. Die vom Iran unterstützten Terrorgruppen haben den Krieg ausgelöst.

This week, we had the privilege of being in Bhutan with a diverse delegation from South Asia and Europe, exploring new perspectives and building stronger connections across borders.

"Der FDP-Abgeordnete Frank Müller-Rosentritt, der sich seit langem für ein anderes Abstimmungsverhalten einsetzt, kritisierte, zu einer 'derart einseitigen, antiisraelischen Resolution hätte es ein klares NEIN geben müssen'." israelnetz.com/un-generalvers… Israelnetz

On Sept 17, 2024, an FNF delegation led by Dr. Carsten Klein met Bhutan's Hon’ble Speaker Lungten Dorji. They discussed Bhutan’s parliamentary evolution & democratic practices, aiming to strengthen ties between Bhutan and Germany.

Aus Anlass des zweiten Jahrestages des gewaltsamen Todes von Jina Mahsa Amini im #Iran habe ich mit Natalie Amiri über den Terror und die Repression durch das Mullah-Regime und über die Proteste weltoffener mutiger Frauen gesprochen. Folge 31 des DiploPod: open.spotify.com/episode/1QUJrP…