Staatsanwaltschaft lehnt Verfahren gegen #Böhmermann wegen seines Mordaufrufs „Nazis keulen“ gegen u.a. die #AfD ab, obwohl auch der Straftatbestand „Volks­verhetzung“ erfüllt ist. Schergen der Regierung sowie deren „Gäste“ genießen Narrenfreiheit!

CSU im Bundestag CDU/CSU Friedrich Merz CSU Lügen im Amt sollte Straftatbestand werden !!!

Beleidigung sollte eh kein Straftatbestand sein.

Die Billigung und Verherrlichung des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges gegen die #Ukraine ist ein Straftatbestand.

Das ist ein guter Moment um daran zu erinnern dass Beleidigung als Straftatbestand abgeschafft gehört.

Von 'verhetzender Beleidigung' möchte ich gar nicht erst anfangen.

Abschaffen, besser heute als morgen.

'Unaufgefordertes Aufblicken' als Straftatbestand im Palästinenserknast.

Der Straftatbestand 'Majestätsbeleidigung' steht neuerdings unter §188 in unserem Strafgesetzbuch.

Der einzige Straftatbestand in Deutschland, den ausschließlich Männer begehen können, ist § 183 StGB (Exhibitionistische Handlungen). Es droht eine Freiheitsstrafe von einem Jahr. Als Frau ist das straffrei.

Deutsche können noch immer ohne größere Visaanstengungen bis zu 16 Tage nach Russland einreisen. Wir plädieren dafür, einen neuen Straftatbestand zu schaffen:

Paragraph 1510 StGB: Verrat an den Werten Europas

Darunter fiele jede Reise nach Russland und jede positive Äußerung.

Ali Utlu Rachel Goldstein-Blum Was ist der Straftatbestand?

🎵Ich schieß den 🦌, die 🦆 auf dem See🎵
Zum Abschluss ein echt altdeutscher Straftatbestand: Bei Jagwilderei nach § 292 StGB führten Deutsche wieder mit 0,4 Tatverdächtigen pro 100.000 Einwohnern. 10/10

3.000€ Bargeld bei sich zu haben ist (noch) kein Straftatbestand.

Es gibt für geäußerte Meinungen keinerlei 'Grenzen des Sagbaren' außerhalb des Strafrechts. Es gibt auch keinen Straftatbestand 'Delegitimierung des Staates'. Dies Denken ist totalitär und steht im Widerspruch zum Grundgesetz und zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

Nancy Faeser nennt Putins Regime als das was es ist: ein Verbrecher-Regime.
Die Unterstützung von organisierter Kriminalität und von Terrororganisationen ist ein Straftatbestand.
Also Frau Faeser: was ist nun zu tun?
(Statt Parteiverbote)

Hallo Frau* Gläßer Diana Gläßer,

wie genau lautet denn der Straftatbestand? Wie läuft die Beweisführung?

Das #Selbstbestimmungsgesetz enthält KEINERLEI Bedingungen oder Kontrollen. Zudem richtet es sich an alle Bürger.

Alles darin beruft sich auf Selbstauskünfte über seine

Wieder typisch AfD. Sie wollen den Straftatbestand der Volksverhetzung reformieren. Warum wohl?

Wenn wir jetzt noch §265a StGB als Straftatbestand abschaffen und zur Ordnungswidrigkeit machen, wo es hingehört, sieht die Statistik auch gleich nochmal viel besser aus. Dann wären wir realistisch unter 300k im Bereich der BPol.

Julian Adrat Nein, aber wie du aus eigener Erfahrung bestimmt irgendwann sagen kannst, gibt es den Straftatbestand der Volksverhetzung.

Gesellschaft für Demokratie Oha…also Meinungsäußerung die kein Straftatbestand darstellt, soll gecancelt werden, meint diese faschistische Organisation 🤮

Nele In Deutschland gibt es keinen Straftatbestand der 'Beamtenbeleidigung' . Wenigstens hier sind die so beleidigt wie Du und ich. 😉