Günter Munz R. Eder-Kirsch 🐡 Manuela Voigt Klar ist: die Ampel hat in der gesamten Legislaturperiode noch kein einziges Gesetz eingebracht,was für den durchschnittlichen Nettosteuerzahler eine Entlastung bringt.Nur reine Klientelpolitik wie weg mit 219a StGB, Cannabislegalislierung und jetzt das #Selbstbestimmungsgesetz .
Markus Wojahn Da würde ich widersprechen. Die Abtreibungsgegner haben immer versucht, die Regelung zu unterminieren. Ich erinnere nur an den Missbrauch von 219a. da sage ich: selbst schuld, dass der nun ganz weg ist, statt vernünftig überarbeitet.
Daniel Eck 🇺🇦 Nachdem Konservative über den 219a schon einen Nervenzusammenbruch hatten, war es sinnvoll Experten zu überlassen, über die Regelung der §§ 218 ff. StGB nachzudenken.
Ich hab nicht ein Statement gesehen, dass man den Bericht nun umsetzen will.
Daniel Eck 🇺🇦 Sorry, aber die Behauptung, die #Ampelkoalition habe gelogen, daß es ihr nur um §219a ginge, ist selber schlicht eine Lüge. Koalitionsvertrag Seite 116 lesen bildet.
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DonMonOkel Julia Schramm Nein ist sie nicht. Daher wurde schon §219a abgeschafft, was die fachliche Aufklärung über Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe gestellt hat - und jetzt ist hoffentlich eine Änderung des §218 an der Reihe. Vernünftig wäre meines Erachtens, was Frankreich kürzlich geschafft hat.
Vorpolitisch Dieser Konsens wurde mE mit der einseitigen Parteinahme zugunsten von Produktinformationen der Anbieter im Zuge der Abschaffung von §219a StGB aufgekündigt.
