Der Verwaltungsgerichtshof hat eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gekippt, das bei einem Kommentar des Servus-TV-Programmchefs Ferdinand Wegscheider keinen Verstoß gegen das Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz festgestellt hatte.
stopptdierechten.at/2024/06/18/rue…
.

„Hakenkreuz in die Hausmauer eines Gebäudes der israelitischen Kultusgemeinde geritzt“

Wien, 2. Bezirk.

Beschmierung 'Kill Jews'.

Behörden bzw. relevante Stellen wurden in Kenntnis gesetzt.

Sittenbild
Was für die ÖVP (und FPÖ) offenbar ok ist: die Bevölkerung belügen
Was für die ÖVP (und FPÖ) offenbar nicht ok ist: Wenn die Umweltministerin Leonore Gewessler den mehrheitlichen Willen der Bevölkerung vollzieht
#Renaturierungsgesetz

Selten gibt's die Gelegenheit, einer deutschnationalen Korporation bei einem heftigen internen Streit zuzuschauen. Nachdem im Wiener akadem. Turnverein (WATV) ein Riesenstreit ausgebrochen ist, kam es zu einer Gerichtsverhandlung. Wir waren dabei.
stopptdierechten.at/2024/06/17/wat…
.

Der völlig ins Rechtsextreme gekippte und mit Desinformation durchsetzte Propagnadasender RTV erhält auch im Jahr 2024 staatl. Förderung aus dem Privatrundfunkfonds. Das ist ein richtiger Skandal!

Das #NordicResistanceMovement wurde jetzt in den #USA als terroristische Vereinigung eingestufte.

Erst letzten Herbst sprach ein Vertreter der skandinavischen Neonazis in Wien beim #GerdHonsik -Kongress.
nytimes.com/2024/06/14/us/…

Meldet euch heute noch an und beobachtet in Zukunft mit uns Gerichtsprozesse in ganz Österreich!

Die Grazer Staatsanwaltschaft hat einen Antrag auf Aufhebung der Immunität des FPÖ-Bundesrats Leinfellner wegen dessen Schweinefleisch-Sagers in einer Grazer Schule gestellt.

Die Gratiszeitung 'Das Wien' ist spätestens 2020 am rechten Rand angekommen und betreibt üblen Kampagnenjournalismus. Für das Blatt, das etwa die Postfaschistin Meloni als Vorbild abfeiert, gibt's dennoch massig Inserate von Einrichtungen der Stadt Wien.
stopptdierechten.at/2024/06/13/gra…

Das fasst es ganz gut zusammen.

Politico hat Notizen auf den Tischen nach dem Treffen von Le Pen, Wilders und Co zu einer neuen Fraktion gefunden. Darauf steht etwa „AfD -> After French elections“. politico.eu/newsletter/bru…

Stimmt, Hauser ist der reinkarnierte Polizeipräsident Pilch 😂

FPÖ Graz: Hausdurchsuchung bei einem Toten derstandard.at/story/30000002…

Nicht dass es überraschend wäre, aber es sei festgehalten: Die FPÖ hat vor der EU-Wahl (fast) alle von Österreich aus betriebenen rechtsextremen Online-Medien mit Inseraten gefüttert. Und auch die AfD und die EP-Fraktion ID waren teilweise dabei.
stopptdierechten.at/2024/06/12/fpo…
.

Gegen den ehemaligen Staatsminister und Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidbauer und seinen persönlichen Mitarbeiter Michael H. wird im Zusammenhang mit den Spionagefällen im österreichischen Verfassungsschutz durch die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt. tagesschau.de/investigativ/s…