An authoritarian and anti-EU turn in #Georgia 🇬🇪 would require us to rethink the strong EU-Georgian and German-Georgian cooperation, which we would like to strengthen and not see crumble.

Germany wants Georgia to become a member of the #EU 🇪🇺. The Georgian people are protesting…

#RussialsATerroristState

Proteste sind Ausdruck einer lebendigen Zivilgesellschaft. Dialog ist Ausdruck einer lebendigen Demokratie.
Das Gesetz verstößt gegen #EU Normen und Werten.
Anstatt weiter auf Konfrontation und Verschwörungstheorien zu setzen, braucht es einen politisch verantwortlichen Umgang…

Heute vor 20 Jahren traten 🇵🇱 🇭🇺 🇨🇿 🇸🇰 🇪🇪 🇱🇻 🇱🇹 🇸🇮 🇨🇾 🇲🇹 der #EU bei. Später folgten 🇷🇴 🇧🇬 🇭🇷. Die #Osterweiterung ist eine historische Erfolgsgeschichte, die wir fortschreiben müssen. 🇺🇦 🇲🇩 🇷🇸 🇽🇰 🇲🇪 🇲🇰 🇦🇱 🇧🇦 und 🇬🇪 gehören zu #Europa 🇪🇺!

auswaertiges-amt.de/de/newsroom/-/…

Azerbaijan: The detention of Anar Mammadli, the head of the Election Monitoring Center, is the latest in a series of arrests of independent journalists & activists, and a matter of concern for 🇪🇺. All those imprisoned for exercising their fundamental rights should be released.

Wieder ein Beispiel dafür, dass #Russland die #Ukraine und ihre Kultur auslöschen will. Wieder ein Beispiel dafür, dass die Ukraine mehr Luftverteidigung braucht, um Ihre Bevölkerungen zu schützen. 🇺🇦
#russiaisaterroriststate

Gesündere Fertigprodukte im Supermarktregal bis 2025, wie es schon die Vorgängerregierung begonnen hat – das soll jetzt skandalös sein?
Im Rahmen einer freiwilligen Selbstverpflichtung des Handels, jetzt auch wissenschaftlich fundiert – das soll jetzt skandalös sein? 😉 @bild

Fertigprodukte mit zu viel Salz, Fett, Zucker:
'Hier müssen die Hersteller nachlegen. Deshalb wird es weiter eine engmaschige Erfolgskontrolle geben. Wir lassen hier niemanden aus der Verantwortung. Dort, wo es hakt, wird nachgebessert & wenn nötig, reguliert.'
Wer hat's gesagt?

„Die Paradoxie dieser Politik liegt darin, dass sie die Gefahr eines finalen Showdowns zwischen #Russland und der #NATO eher vergrößert als minimiert. Der Ukraine-Krieg ist auch ein Test auf die Entschlossenheit und Handlungsfähigkeit der liberalen Demokratien.“ Klare und…

Sunday evening in #Tbilisi , tens of thousands took to the streets to demonstrate against the so-called Russian law. This European spirit is so impressive! #Georgia

„Mit den Grünen kann man nicht koalieren.“(Söder) - Schwarz-grün ist nicht nur gut für NRW. Auch der CDU hilft es weiter (und btw den Grünen auch, wie das in einer guten Koalition sein muss. Make the pie bigger, statt 🚦-Nullsummen-Gerangel)

Bei den Schröder-Events sah man zuletzt va den Hannoveraner Ausschnitt der Moskau-Connection. Bei der Berliner Sause war nun das gesamt Netz. Viele haben ihren Zenit überschritten. Aber man ahnt, welchen sektorübergreifenden Einfluss dieser Kreis hatte. bild.de/politik/inland…

Putin kann den Krieg sofort beenden. Das tut er aber nicht. Die Ukraine hat jedes Recht sich selbst zu verteidigen. Und braucht unsere Unterstützung. Sie verteidigt auch unsere Freiheit, unsere Sicherheit, unsere Demokratie und Werte in Europa. nw.de/nachrichten/zw…

Das Solarpaket kommt. Bundestag & -rat haben zugestimmt. Damit können wir Ausbau deutlich beschleunigen. Das ist gut für Wirtschaft, Wohlstand & Klima. Auch wir in NRW haben bei der Genehmigung von Photovoltaik ein Rekordjahr hinter uns.Danke Robert Habeck & Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz für den Turbo☀️

Es geht längst nicht mehr nur um die Freiheit und Sicherheit der #Ukraine , sondern um unser aller Freiheit und Sicherheit in Europa. #StandWithUkraine nw.de/nachrichten/zw…

In russisch besetzten Gebieten in der #Ukraine werden unschuldige Zivilist*innen systematisch verhaftet und verschleppt. Völlig willkürlich. Das belegt der heute veröffentlichte Bericht des #OSZE Moskau-Mechanismus. Der Bericht ist ein wichtiger Baustein für die Dokumentation und…

#Sorbonne2 (1/x) Emmanuel Macron hat in aller Deutlichkeit dargelegt, dass Europa an einem entscheidenden Wendepunkt steht. Es ist richtig, dass Macron einen wesentlichen Teil seiner Rede auf das Thema Sicherheit verwendet hat und einen rapiden Anpassungsprozess Europas

#Berlin | 'Europa lebt von seiner Vielfalt', meint Robin Wagener, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, hinsichtlich neuer #EU -Erweiterungsmöglichkeiten. Es brauche mehr Veränderung bei den Institutionen, allerdings bestehe die Aufgabe jetzt schon. Jede Erweiterung sei eine Investition in den Frieden.