+++ EIL +++ Nach Petr Bystron: Auch AfD-Bundestagsabgeordneter Hannes Gnauck verliert Immunität
kurz.zdf.de/95f/

Erste Äußerung von #Höcke zu seinem Urteil.

Ich übersetz' mal:
'Wenn man keine Nazi-Parolen mehr rufen darf, gibt es keine Meinungsfreiheit.'

#JA #Bundessprecher Hannes #Gnauck spricht sich für ein Ende der Klagewut der #AfD aus. Er sieht diese nur als Energie- und Geldverschwendung. Damit kritisiert er indirekt #Weidel und #Chrupalla . 😂🍿

Uns hat ein Brief vom #Finanzamt erreicht: #Volksverpetzer ist nicht mehr #gemeinnützig . Wir müssen einen hohen fünfstelligen Betrag nachzahlen. Hier erklären wir, was das für uns bedeutet und wie du uns jetzt helfen kannst. youtu.be/McM56tGJDiE

#Krah |s Büro verhalf einem mutmaßlichen russischen #Spion zu Zutritt zum Europäischen Parlament.

(Krah will natürlich von nichts gewusst haben.)

zdf.de/nachrichten/po…

Geldstrafe für Höcke!

'Er muss 100 Tagessätze zu je 130 Euro zahlen, also eine Gesamtsumme von 13.000 Euro.'

Wäre er damit vorbestraft?

Wie auch immer, weitere Verfahren wg. derselben Parole könnten für ihn jetzt brisant werden.

t-online.de/nachrichten/de…

Annika Leister Weißmann über strafbare NS-Parole: 'in NS-Zeit nicht weit verbreitet', 'keine große Präsenz'

NSDAP-Parteitag 1934:

Lars Wienand Vielsagender Satz des #Höcke -Verteidigers Müllers: Das sei ein seltsamer Plan für jemanden, der 'ansonsten ja peinlich genau darauf achtet, sich nicht strafbar zu machen'?
#Halle

Lars Wienand Und Staatsanwaltschaft betont mit Blick auf Kommentare allein unter Weichreite-Video vom ersten #Höcke -Halle-Prozesstag: 'Die Nachahmerquote ist erschreckend hoch'. Höcke habe Vorbildfunktion und enorme mediale Reichweite. #Halle

Entscheidende Frage in allen Schlussvorträgen: der Vorsatz.

Staatsanwaltschaft nennt andere Beispiele von #Höcke von verwendeter NS-Sprache (Volksverderber, Tatelite, etc): 'Der NS-Wortschatz des Angeklagten deutet auf Täterwissen hin'
#Halle

Siehe 👇: Parteitag wurde auch v Staatsanwaltschaft angeführt, Foto schon zuvor in Akten aufgenommen. Außerdem mehrfach Thema bei Weißmann-Befragung: Dolche der SA mit 'Alles für Deutschland' Gravur - SA hatte da Millionen Mitglieder #Halle #Höcke
x.com/ostdivan/statu…

Staatsanwälte und auch Richter stellen freundlich viele, kleine Nachfragen, auf die Weißmann keine oder kaum Antwort hat. Zeigt auch, dass Richter sich sehr gut vorbereitet und recherchiert haben.
#Höcke #Halle

Geht weiter, deswegen rasch wichtigster Part: Verteidigung (Vosgerau) wollen Karlheinz Weißmann, Historiker, Neue Rechte, langjähriger Kopf von Kubitscheks Institut für Staatspolitik, als Experten aufrufen, um zu belegen, dass 'Alles für Deutschland' keine zentrale NS-Parole war

Dann wurden mehrere Beweismittel gezeigt, Videos+Fotos:
1. Video: #Höcke in Gera. Rede wird von Anfang bis kurz nach Parole gezeigt. Höcke sagt da auch Sätze wie: „Diese Saubande gehört zurück in ihre Löcher getrieben“ (ü Regierung) Das war Höcke sichtlich unangenehm #Halle

Verfahren gegen Björn #Höcke wegen Verwendung der SA-Parole 'Alles für Deutschland' hat in #Halle begonnen. Bin für t-online da. #AfD

Bitte mach, dass dieser Fiebertraum endlich endet

Jetzt mal ehrlich: Das ist doch Satire und #Krah ein U-Boot, das die #AfD komplett lächerlich machen soll? 😅

'Es muss sexy sein, es muss knallen', sagt Kofner t-online später draußen neben dem Jaguar, während er eine dicke Zigarre raucht.

Das Urteil in Münster ist gefallen.

Die AfD hat verloren.
Nun kann eine Hochstufung auf gesichert rechtsextrem stattfinden oder sogar ein Verbotsverfahren eingeleitet werden.

Morgen folgt dann noch ein Urteil im Fall Höcke.

Eine schöne Woche!

🧵 Neuester Trend im Neonazismus:
Altbekannte Neonazis versuchen in 🇩🇪 die Organisationsform der 'Active Clubs' ihrer US-Kameraden zu importieren. Die 'alte Rechte' möchte sich neu erfinden. Zielgruppe: junge, gewaltbereite, aktionsorientierte Männer.

Die Prozessstrategie der AfD wird sogar in den eigenen Reihen infrage gestellt.

PS: Der Wahlkampf scheint nicht richtig Fahrt aufzunehmen.

(Hohm ist Vorsitzender der AfD Cottbus.)