Keine Wut, kein Zorn - aber Sorge. Der "Freiheitsschock"-Autor und Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk über die Lage der Demokratie in Ostdeutschland und die Gemeinsamkeiten der Parteien BSW und AfD.

"Wir müssen die richtigen Debatten führen", so NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Die Messerdebatte sei „eine Scheindebatte“. Es gehe um Islamismus und es müsse "um das Thema Flucht und Migration gehen", so Wüst. #Solingen

Nach dem Anschlag in Solingen müsse, so Konstantin Kuhle (FDP), in zwei Bereichen etwas passieren: „Bei der Bekämpfung des gewaltbereiten Islamismus und bei der leichteren Umsetzung von Abschiebungen von Menschen, die in Deutschland gar kein Bleiberecht haben.“

Bei der Umsetzung von Abschiebungen fehle es den Behörden an Ressourcen, sagt Asylrechtsexperte Daniel Thym. Die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz, keine weiteren Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan aufzunehmen, hält Thym für ein „sehr abstraktes Ziel.“

Bringt die Tat von Solingen die Asyl-Wende? Darauf drängt die CDU. Was will die Regierung? Im ZDF-Interview erklärt Kanzler Scholz seine Politik. Das gesamte Interview vorab in der ZDF-Mediathek und später im ZDF gegen 21.45 Uhr. zdf.de/nachrichten/po…

Die AfD habe den Solinger Messer-Angriff schnell für ihren Wahlkampf instrumentalisiert, so Axel Salheiser vom Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena. Die Polarisierung im Osten nehme zu, davon profitierten populistische Parteien wie die AfD.

In Görlitz werde die AfD als stärkste Fraktion im Stadtrat bereits jetzt berücksichtigt, so Schriftsteller Lukas Rietzschel. „Sie ist also bereits da, sie gestaltet mit, sie ist an der Macht.“ Das passiere nicht erst, wenn die Partei in den Landtag gewählt werde.

Statt sich nur auf Abschiebungen und Messerverbote zu konzentrieren, sei es jetzt wichtig, die Zahlen der irregulären Migration runterzukriegen, kritisiert Serap Güler (CDU) das Maßnahmenpaket der Bundesregierung nach #Solingen

„Wir setzen hier den Rechtsstaat durch“, sagt Innenministerin Nancy Faeser über die Abschiebungen nach Afghanistan. „Die Menschen haben ihr Recht verwirkt hier Asyl zu bekommen.“

Die Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen seien auch "ein Signal für eine andere Außenpolitik“, sagt die Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht. #Landtagswahlen #ltwThüringen2024

AfD-Vorsitzender Tino Chrupalla sieht auf kommunaler Ebene keine sogenannte Brandmauer mehr – reden will mit der AfD über eine Regierungsbildung allerdings keine Partei bisher. #Landtagswahlen

„Wir brauchen stabile Mehrheitsverhältnisse in Thüringen“, so Mario Voigt von der CDU Thüringen. Sobald das amtliche Ergebnis vorliege, werde man diesen Weg diskutieren müssen. #Landtagswahlen #ltwThüringen2024

Nach den Ergebnissen der Landtagswahlen müsse man jetzt noch mehr die eigene Politik erklären und für die eigenen Positionen werben, sagt Saskia Esken, Parteichefin der SPD. #Landtagswahlen

"Das Asylrecht ist dazu da, schutzbedürftigen Menschen Schutz zu bieten", sagt Migrationsforscherin Judith Kohlenberger. Das dürfe man in der aufgeladenen Asyldebatte nicht vergessen. Das Asylrecht habe in einer Demokratie "Signalwirkung", so Kohlenberger.

"Volkswagen hat in den letzten zehn Jahren einige große Fehler gemacht", sagt DIW-Präsident Marcel Fratzscher. Der Konzern habe den Umstieg auf die E-Mobilität "verschlafen".

Die Bundesregierung müsse jetzt "klare Signale geben, dass die Elektromobilität die Zukunft ist in Deutschland", sagt der Ökonom Jens Südekum angesichts der VW-Krise.

Es müsse "unabhängig von Eitelkeit und Egos" die beste Lösung gefunden werden, so der bayerische Ministerpräsident @Markus_Soede zu seiner möglichen Kanzlerkandidatur.

Medienwirksam ein Ultimatum zu verkünden, sei kein guter Stil, so der Vorsitzende des Innenausschusses Lars Castellucci (SPD) zur Ankündigung von Friedrich Merz in der Asyldebatte.

Desinformationskampagnen zielten darauf ab "Wut und Angst zu schüren", sagt Digitalexperte Felix Kartte. Das könne langfristig Demokratien zersetzen, so der Politikwissenschaftler.

„Religion spielt nicht die große Rolle“, sagt Islamexperte Mouhanad Khorchide. Der Islamismus gewinne meist „junge Männer, die perspektivlos und auf der Suche nach Selbstbehauptung sind“, so der Soziologe. „Menschen werden emotional erreicht, weniger religiös“.