'formaljuristische Frömmelei' wer an universellen Anwendungsbereich des Völkerrechts glaubt

Pflichttermin zur Feier des Rechtstexts und seiner akuten Gefährdung heute durch verschlafene Liberale und Rechtsextreme.

Im Hebbel am Ufer, nächsten Dienstag, mit Traumbesetzung: Cengiz Barskanmaz Vanessa E. Thompson Ralf Michaels @[email protected] und weitere. Hingehen!

Link: hebbel-am-ufer.de/programm/pdeta…

.European Legal Support Center (ELSC) et al are suing Booking.com over its activities/investments in the West Bank. Anyone who speaks about recognizing Palestine as a state cannot remain silent on such corporate impunity. This concerns German companies like Axel Springer, as well.
elsc.support/news/booking-c…

„Eins von beidem [Steuern für Vielverdiener erhöhen oder Schuldenbremse lockern] muss man machen – oder man hat sich von dem Gedanken, irgendwie noch seriöse Politik machen zu wollen vollkommen verabschiedet“ Philipp Türmer 🔥

Deutsche Politik, was ein Zirkus 🎪

„Eins von beidem [Steuern für Vielverdiener erhöhen oder Schuldenbremse lockern] muss man machen – oder man hat sich von dem Gedanken, irgendwie noch seriöse Politik machen zu wollen vollkommen verabschiedet“ Philipp Türmer 🔥

We're LIVE: Jung & Naiv with UN Special Rapporteur on the occupied Palestinian territories Francesca Albanese, UN Special Rapporteur oPt youtu.be/yTuM8N9KJf8

Ask your questions in the live chat!

Thank you, as always, Democracy Now!! And to my brilliant New School colleagues and students… For more info on professors facing repression nationwide, my latest The Intercept: theintercept.com/2024/05/16/uni…

Felix Dachsel Lustigerweise steht das 'Belohnung für Hamas' Narrativ halt auf dem Kopf. Hamas baut ja exakt auf der Hoffnungslosigkeit von Palästinensern – auf der Verweigerung von Staatlichkeit und Rechten. Die diplomatische Anerkennung wäre der erste Schritt zu alternativem, gewaltfreien Weg

Beeindruckend wie ein Großteil der Berichterstattung angesichts der Ausführungen von Prof Clemens Arzt in der BPK gestern relativiert wurde—mehrfach wurde hier klar festgestellt dass das Vorgehen der Polizei und FU-Leitung (im Gegensatz zur Versammlung) grundrechtsverletzend war.

German parliament members saying the quiet part out loud these days

Zumindest Texteinstieg des Jahres: „Vor einigen Tagen kam ein weiterer Strassstein an jenem Schriftzug hinzu, der das Hinterteil des Feuilletons ziert: 'Juicy'.“ Monopol-Magazin #enismaci

Bild veröffentlichte heute „Text“, in dem diverse Einzelpersonen Anschuldigungen zum sprichwörtlichen Abschuss freigegeben werden, darunter Palästinenser, Drag-Artists, jüdische Studentin. Schäme mich in einer Branche zu arbeiten, wo sowas von manchen Kolleg:innen abgenickt wird.

Michael Roth ist Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages und stellt nun überrascht fest, dass Völkerrecht für alle gleich gilt.

Der Take, der IStGH habe Hamas mit Netanyahu et al gleichgesetzt, ist wirklich maximal unseriös. Er klagt wegen verschiedener Kriegsverbrechen. Was für eine irrsinnige Vorstellung, dass die Verbrechen der einen Seite die der anderen aufwiegen oder gar rechtfertigen würden.

Denunzieren und diffamieren, es ist wirklich beschämend, wie die BILD hier vorgeht. Sollte juristisch verfolgt und gestoppt werden. Andere Medien und Journalisten-Verband (DJV) @[email protected] sollten sich von dieser Berichterstattung distanzieren und sie deutlich kritisieren.

julius geiler Doxxing und Bild-Hetzte gegen jüdische und andere Studierende ok weil sind ja irgendwie schon selber schuld. Deepes Verständnis von Journalismus 👍

'Sie sprechen mit blutenden Herzen. Sie haben herausgefunden, dass hohle Anspruchshaltung waltet, wo mal Demut herrschte, vor dem Schreibhandwerk, dessen Beherrschung die Autorinnen in ihrem als Scoop getarnten Manifest leider selbst nicht demonstrieren'
monopol-magazin.de/debatte-hkw-ju…

„Das muss man jetzt so stehen lassen. Ob es jetzt der deutschen Politik oder der amerikanischen Politik gefällt oder nicht, es tut nichts zur Sache.“

Michael Barenboim auf der BPK zu IStGH