Ich finde, Bundeskanzler Friedrich Merz hat diesen ohne Zweifel schwierigen Termin richtig gut gemacht.

Ein gelungener Besuch: Friedrich Merz zeigt in Washington „Heart and minds“: klar, selbstbewußt und ein souveräner Vertreter deutscher und europäischer Interessen. Besser kann ein Neustart der deutschen Außenpolitik nicht gelingen.

Die Entscheidung sei nur vorläufig, politisch motiviert und die Kammer gar zuständig. Diese und andere Mythen ranken sich um die Zurückweisungsbeschlüsse des VG Berlin. Nährboden für eine Hetzkampagne gegen die Justiz – und Anlass für einen Faktencheck: buff.ly/7BJBI42

Richter müssen unabhängig und allein nach Recht und Gesetz entscheiden. Wer sie bedroht, bedroht die Idee des Rechts an sich. Man muss nicht jede richterliche Entscheidung gut finden. Aber dann legt man Rechtsmittel ein, äußert seine Kritik oder ändert das Recht.

𝗟𝗮𝘀𝘁 𝗖𝗮𝗹𝗹 - 𝗙𝗿ä𝗻𝗸𝗶𝘀𝗰𝗵𝗲𝗿 𝗗𝗮𝘁𝗲𝗻𝘀𝗰𝗵𝘂𝘁𝘇𝘁𝗮𝗴 𝟮𝟬𝟮𝟱, 𝟮𝟯. 𝘂𝗻𝗱 𝟮𝟰. 𝗝𝘂𝗻𝗶 𝟮𝟬𝟮𝟱 𝗶𝗻 𝗪ü𝗿𝘇𝗯𝘂𝗿𝗴 Anmeldung: piltz.legal/events/fraenki… #Datenschutz #DSGVO

"Art. 6 Abs. 4 #DSGVO bietet richtigerweise zudem bereits keinen eigenen Erlaubnistatbestand" #Zweckänderung OLG Köln, Urt. v. 23.05.2025 - 15 UKl 2/25 nrwe.justiz.nrw.de/olgs/koeln/j20…

Herzliche Einladung!

Wir haben heute einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Ermittlungsbehörden in Europa den Zugang zu digitalen Beweismitteln erleichtert. Er setzt das „E-Evidence-Paket" der EU um - ein Regelwerk zur besseren Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung in der EU. bmjv.de/SharedDocs/Pre…

1/2 GFF und Reporter ohne Grenzen unterstützen Journalist bei Vorgehen gegen rechtswidrige polizeiliche Datenauswertung nach Handy-Beschlagnahme freiheitsrechte.org/themen/freihei…

Ich kann schon verstehen, dass Menschen, wenn Politiker über 120.000 Euro im Jahr für Friseur und Visagistin ausgeben oder fast 6000 Euro für ein einmaliges „Medientraining“ vor einem Interview oder wenn sie einen staatlichen 1,5-Milliarden-Euro-Auftrag ohne Ausschreibung an

#CEO Fraud mittels #Deepfake-Videos in #Webkonferenzen sind ja mittlerweile ein alter Hut - der neueste Trend geht dahin, die Angestellten in Videocalls mit #Fake-Vorgesetzten dazu zu verleiten, sich freiwillig #Malware auf ihre Rechner zu installieren: uk.pcmag.com/security/15866…

Sie kapieren es einfach nicht Das ist Politik nicht für, sondern gegen die Arbeitende Mitte Das wird viele Facharbeiter, Techniker und mittlere Angestellte treffen, die mittlerweile ordentlich verdienen, aber eben längst nicht reich sind Mitte halt welt.de/politik/deutsc…

Am 10. Juli sollen im BT drei #BVerfG-Richter gewählt werden. Noch ist unklar, ob die 2/3-Mehrheit zustandekommt, weil die #CDU/#CSU nicht mit der #Linken reden will, obwohl deren Stimmen gebraucht werden. #Unvereinbarkeitsbeschluss taz.de/Posten-beim-Bu…

Gegenwärtig erfährt Festschrift für Horst Dreier bes. Aufmerksamkeit. Man sollte darin auch Beitrag von D. Grimm zur Gegenüberstellung v. politischer Verfassung u. rechtlicher Verfassung lesen. Jene kennt nur kompetenzielle restraints of democracy, diese auch materielle.

Bei ihrem Lanz-Auftritt sagte die SPD-Kandidatin #BrosiusGersdorf, sie werde aussteigen, sobald dem BVerfG Schaden droht. Doch gerade ihr Rückzug hätte fatale Folgen auch für zukünftige Wahlen von Verfassungsrichtern, meint LTO-Chefredakteur Felix W. Zimmermann. lto.de/recht/meinung/…

Fernliegend! -Verfahren wäre, selbst wenn es eingeleitet wird, langwierig; mehr als 3 Jahre. - Es ist unwahrscheinlich, dass ggw rechtlichen Verbotsgründe tatsächlich vorliegen. - Absenken wird BVerfG diese nicht; dafür gibt es weder Gründe noch Mehrheit. Zudem wacht EGMR.

Immer Primärquellen studieren. Lesen lesen lesen, und vor allem alles zu Ende lesen. Nur so lässt sich beurteilen, was an Vorwürfen dran ist. Stattdessen: vorschnell Unterstellungen posten und teilen, mit Zitaten aus dem Zusammenhang gerissen. X ist diesbzgl ziemlich vergiftet.

Liebe Hater, statt Müll zu labern, könntet ihr euch einfach registrieren lassen. Nur so als Idee. dkms.de/registrieren

Wenn der Umgang mit Frau Brosius-Gerstdorf eines schön illustriert, dann dass für echte Experten und fachlich hoch-qualifizierte Leute keinen aber wirklich KEINEN Grund gibt freiwillig öffentliche Ämter zu bekleiden. (Was ja von „Volk“ sonst so gerne gefordert wird)

Absolut nachvollziehbar - Migration ist kein Randthema und darf nicht verdrängt werden. Aber genau darin liegt das Problem: Wer Migration ständig als zentrales Problem rahmt, verengt die politische Debatte künstlich. Die größeren liberale Fragen sind: Wie sichern wir Freiheit