Das Umfeld von Beatrix v. #Storch hat Geld aus #Russland erhalten. Zum 3. Mal wurde ich verklagt, weil ich das sage - auf mehrere 10.000€ Schadensersatz. Zum 3. Mal habe ich gewonnen. Ein Thread über v. Storch, klerikalen Adel, Bolsonaro & Putin.🧵(1/8) tagesspiegel.de/politik/kontak…

20 Jahre haben Ortskräfte ihr Leben in Gefahr gebracht, um unsere Soldatinnen u. Soldaten zu unterstützen. Diese Menschen den Taliban ausliefern, ist das Unchristlichste, das ich seit Jahren gesehen habe. Können #Spahn, Söder & Kretschmer eigentlich noch in den Spiegel schauen?

#Spahn heuchelt gerade rum, das ja leider die Sozial-Beiträge steigen werden. Immer wieder dran erinnern, das er die Krankenkassen genötigt hat, die Reserven zu verbrauchen, damit Beiträge NICHT steigen in seiner Amtszeit als Gesundheitsminister. Verlogen. #Lanz

Jens #Spahn bereitet offensichtlich eine Zusammenarbeit mit der #AfD vor. Friedrich Merz muss das unterbinden. Er muss klarmachen, dass solche Tendenzen in der CDU keinen Raum haben.

Die künftige Regierung könnte den Sozialstaat einschränken. Oft wird dabei argumentiert, die Staats- und Sozialausgaben seien besonders hoch – und stark gestiegen. Nur: Das stimmt nicht, wie zahlreiche Studien belegen. Ein ungebremst wachsender Sozialstaat ist eine Mär. 1/👇

Panzer oder Pflege? Die CDU hat diese Rechnung eröffnet und sie ist falsch. Das spaltet die Gesellschaft. Wir brauchen nicht Kürzungen in der Pflege sondern ein besseres System, bessere Löhne für Pflegekräfte und eine gerechtere Steuerpolitik.

Die hervorragenden Investigativ-YouTuber von #Simplicissimus haben ein Video zum Thema fossile Propaganda bei #Springer gemacht. Ich finde es extrem gelungen - und das sage ich nicht nur, weil ich selbst zu Wort komme. 450.000 Abrufe seit gestern Abend. youtu.be/ZBwbP9KeqrQ?fe…

Heute vor 39 Jahren ereignete sich der Super-GAU von #Tschernobyl. Er bewies #Atomkraft ist keine sichere Energieversorgung. Das gilt gerade in Zeiten des Krieges um Saporischschja. Ja, russisches Uran macht mindestens so abhängig von #Putin wie Russengas energiezukunft.eu/umweltschutz/3…

Die gesamte AfD ist rechtsextrem und verfassungsfeindlich. Zum Schutz unserer Demokratie sollten Demokraten nun gemeinsam handeln. Schon im letzten Bundestag gab es 2 Anträge zur Einleitung eines AfD Verbots. Es ist notwendig jetzt zu einer Mehrheit im Bundestag zu kommen!

Es ist doch klar, dass das jetzt endgültig Konsequenzen braucht: Bundestag, Bundesregierung & Bundesrat müssen nun dafür sorgen, dass die AfD vorm Bundesverfassungsgericht überprüft wird. Wir müssen die Demokratie vor denen schützen, die sie abschaffen wollen.

Bin gespannt welche Konsequenzen Bundesregierung, Bundestag & Medien daraus ziehen. Aus meiner Sicht gehören Vertreter der #AfD nicht mehr in Interviews & Talkrunden des ÖRR. Eine "Normalisierung" kommt nicht mehr in Frage. Der Schutz von Grundgesetz u Demokratie ist vorrangig.

Vielleicht ja auch von Relevanz für das hoffentlich bald eingeleitete Verbotsverfahren gegen die rechtsextremische #AfD: Björn #Höcke droht den Mitarbeiter:innen des Verfassungsschutzes.

Die Union mit Friedrich Merz und Jens Spahn muss sich den Gefahren endlich stellen, die von dieser Partei ausgehen, und sich klar positionieren #noafd t-online.de/nachrichten/de…

Ein sozialdemokratischer Finanzminister sollte wissen, dass es nicht um Almosen des Staates an die #Sozialversicherung geht,sondern dass es auf der Hand liegt, dass gesamtgesellschaftliche Aufgaben nicht nur den Beitragszahlenden aufgebürdet werden dürfen zdf.de/nachrichten/po…

Der Spahn-Skandal ist inzwischen über 40-mal größer als Scheuers-Maut-Fiasko. Kein anderer Politiker - auch nicht aus der Union - hätte eine solche Skandal-Serie in dieser Dimension politisch überlebt. Die Frage ist längst: Wer schützt Spahn? Warum – und wie lange noch?

„Unsolide und unsozial“: Kommentar RND zur Haushaltsplanung für das Bundesgesundheitsministerium: „Denn der Minister setzt den Kurs seiner Vorgänger fort, die Beitragsgelder der Kranken- und Pflegeversicherten für die Entlastung des Bundeshaushaltes zu missbrauchen.“ rnd.de/politik/lars-k…

Marcel Emmerich Schahina Gambir SPD-Fraktion im Bundestag "Der vorliegende Gesetzentwurf ist eine Kapitulation vor den Rechten. Er zeigt das wahre Gesicht dieser unionsgeführten Regierung. Sie stimmen heute gegen jede glaubwürdige Integrationspolitik und gegen jede Menschlichkeit. Und Sie tragen all das mit, liebe SPD-Fraktion im Bundestag." Schahina Gambir

#SpahnRücktritt: "Die Kosten des Bürgergeldes laufen aus dem Ruder" Hömma, DU kostest uns TÄGLICH eine Million € (1 Mio.) ZINSEN(!) für Deine vergurkten #Maskendeals. Für #Vetternwirtschaft und #Korruption. Für #Egoismus und #Größenwahn. Jeden Tag, auch heute! #SpahnVorGericht

Das persönliche Versagen der Einzelperson Jens Spahn beim Maskenkauf entspricht rund 10 Prozent der Gesamtkosten des Bürgergeldes.

Während arme Familien Mahlzeiten ausfallen lassen - spricht Jens Spahn, der Milliarden an Steuern verschleudert, von ‘aus dem Ruder gelaufenen Kosten’. Kein Wort zur Würde. Kein Wort zu Kindern. Nur Kosten. So klingt Politik, wenn Macht Moral frisst.