“Die großen Fragen unserer Zeit lassen sich nur gemeinsam lösen” 💬Thomas Waitz heute im Hohen Haus im Gespräch über Klimaschutz und die Europäische Union.

Das Gesundheitsministerium wird 3,5 Mio Euro für die medizinische Versorgung in Gaza und der Ukraine bereitstellen. Die Zusage werde ich morgen bei der Weltgesundheitsversammlung der World Health Organization (WHO) in Genf offiziell einbringen. Insbesondere in Gaza ist die Lage dramatisch. 1/4

Wir stehen vor einer historischen Entscheidung, und die Zeit drängt. Es ist nicht nur unsere Verantwortung, sondern auch unsere moralische Pflicht, für den Schutz unserer Lebensgrundlagen einzutreten!

Dass vorerst keine Einigung über ein World Health Organization (WHO) Pandemieabkommen möglich war, bedaure ich sehr. Pandemien lassen sich nur gemeinsam bewältigen. Dazu braucht es klare, gemeinsame Regeln der Staaten & eine Zusammenarbeit bei der Vorbeugung. Dafür wird sich Österreich weiter einsetzen.

Es schockiert zu recht so viele Menschen, dass menschenverachtende und rechtsextreme Aussagen inzwischen offen und ohne Scham geäußert werden. Und wie FPÖ und AFD sie verharmlosen. 

Deswegen: Geht zur #EUWahl ! Es geht um unsere Demokratie, um unseren Rechtsstaat.

Die #Gesundheitsreform ist beschlossen, jetzt verhandeln wir mit Ländern & Sozialversicherung über die Umsetzung: Welche Projekte werden gestartet, welche Impfungen angeboten, welche Reformschritte im Spitalsbereich gesetzt? 1 Mrd € jährlich steht zusätzlich zur Verfügung.

Wir haben es geschafft: Heute wurde das EU #Lieferkettengesetz final beschlossen! Erstmals verpflichten wir europäische Unternehmen wirksam zum Schutz der Menschenrechte, Umwelt und gegen Kinderarbeit. Das ist ein Meilenstein, trotz aller Kompromisse.

Ob AfD-Krah oder FPÖ-Kickl: SS-Verharmlosungen sind untragbar. Ein solcher Geschichtsrevisionismus zeigt, wes Geistes Kind Herbert Kickl und seine rechtsextreme FPÖ sind.

profil.at/oesterreich/ki…

Der Vito Cecere Cecere und ich stimmen überein: Wir haben keine Zeit zu verlieren, aber Chancen zu gewinnen! Für die grüne Transformation der Industrie ist 🇩🇪 ein wichtiger Partner. Auch über die Situation in Nahost & Ukraine haben wir gesprochen. Danke für den Besuch. (BM)

'Ich werde alles dafür tun, dass Österreich für das Renaturierungsgesetz stimmt.' sagt Leonore Gewessler heute im Ö1 Journale Morgenjournal. Ein 🧵 zum wichtigen Gesetz für die Natur, wo wir gerade stehen und wie wir dort hingekommen sind.

sound.orf.at/radio/oe1/beit…

Sollte die Bindung der Bundesländer für das #Renaturierungsgesetz aufgehoben werden, könnt ihr euch darauf verlassen: Ich werde alles tun, damit 🇦🇹 diesem Gesetz im Rat der Umweltminister:innen zustimmen wird. Denn unsere #Natur hat sich ein echtes Naturschutzgesetz verdient.

Seit Wochen bin ich fast täglich auf Schuldiskussionen & was die #FPÖ zur #Klimakrise sagt ist haarsträubend. Heute mit Georg Mayer (Nr 3 der Liste) stellt er wiederholt die mensch gemachte Klimakrise, trotz wiederholter kritischer Nachfrage der Schülerinnen, in Frage. #EUwahl24

Der Verfassungsgerichtshof hat klargestellt: Eine Übergangsfrist für eine Abschaffung der unstrukturierten #Vollspaltenbuchten bis 2040 ist viel zu lang. Unser Vorschlag für eine Lösung liegt seit Jänner beim Koalitionspartner. Von uns gibt es keine Blockade. 1/3

Warum sind die EU-Wahlen 2024 so wichtig? Gerade aus einer ökologischen UND sozialen Perspektive? Ganz einfach: Weil diese Wahl tatsächlich richtungsweisend für die Zukunft Europas ist. Warum? Ein 🧵: 1/13

Unsere Leonore Gewessler kämpft für das wichtigste Naturschutzgesetz auf europäischer Ebene 💪
Was für ein Glück, dass sie auf der Seite der Menschen, der Wissenschaft und unserer Natur steht! Fakten sind angesagt, keine Mythen.

oe1.orf.at/player/2024052…

#Renaturierung ist ein - wesentlicher! - Schritt zum Erhalt unser aller(!) Lebensgrundlagen.

Dass von Karl Nehammer abwärts die Volkspartei jetzt dagegen kampagnisiert, nehme ich zur Kenntnis - aber ich und Die Grünen werden alles dafür tun, sie zu ermöglichen. #zib2

Renaturierung und Leonore Gewessler im Morgenjournal. Danke für die klaren Worte!

Und wegen Wortmeldungen davor: Sagen wir es 100mal: Es gibt keine verpflichtenden Flächenstillegungen im Renaturierungsgesetz. Es gibt keine verpflichtenden Flächenstillegungen….
oe1.orf.at/player/2024052…

Wen Inhalte u Positionen d Parteien zu #Europawahl2024 interessieren, dem sei diese ORF-Website empfohlen. U.a. wurde Konfrontation d europ Spitzenkandidat:innen live aus Brüssel übertragen. Nachsehenswert wie Konfrontationen d österr Kandidat:innen. tv.orf.at/stories/eu_wah…

Wer dagegen ist, spricht Bände. Wie sich #Vucic bei der Abstimmung benahm, ist unwürdig. Es ist jedoch sehr wichtig, dass es eine Mehrheit für die #Srebrenica Resolution gibt! Im Parlament Österreich hat es mich viel Überzeugungskraft für ebensolche gekostet, hier mehr:

Der Rausschmiss der AfD aus der rechten ID-Fraktion macht sie übrigens nicht weniger gefährlich. Es ändert rein gar nichts an der hetzerischen, rechten Haltung der Fraktion von Le Pen & Co., zu der auch die FPÖ zählt. 1/2