Putins beste Freunde in Europa sind die Rechtsextremen.

Gut, dass ermittelt wird.

Auch bei Bystron werden Büros durchsucht.

Wir brauchen schnell Ergebnisse, damit die Wähler*innen noch vor der Wahl am 9. Juni wissen, wer da antritt.

tagesspiegel.de/politik/affare…

Unsere Demokratie ist unsere Stärke, liebe #NoAfD !
Das macht Außenministerin Annalena Baerbock bei ihrer Rede zu 75 Jahre #Europarat deutlich 👇

Vor 75 Jahren, am 5.5.1949, wurde der Europarat als 1. europäische Organisation nach dem 2. Weltkrieg gegründet!
Er steht für Demokratie, Menschenrechte & Rechtsstaatlichkeit. In Zeiten von russischem Angriffskrieg & erstarkendem Rechtspopulismus ist er wichtiger denn je.

The attack on Slovak Prime Minister Robert Fico is deeply shocking.

Such violence undermines democracy and must be condemned indisputably.

I hope for his quick recovery.

Die Nachricht des Attentats auf den slowakischen Ministerpräsidenten Fico erschüttert mich. Diesen Angriff verurteile ich aufs schärfste. Meine Gedanken sind bei Herrn Fico, seinen Angehörigen. Ich wünsche ihm eine schnelle Genesung

Ich werde mich nicht daran gewöhnen: an den Hass, die Wut & die Eskalation von Sprache.

Eins ist jedenfalls klar: Wir Demokraten werden nicht weichen. #LandtagNRW

Seit zwei Jahren arbeiten wir gemeinsam als Landtagsfraktion zusammen – motiviert wie an Tag eins! 💪Wir werden mit dieser tollen Fraktion auch in der kommenden Zeit weiter mit aller Kraft grüne Ideen umsetzen.

Jüdische Studierende müssen sich zu jeder Zeit an Hochschulen sicher fühlen. Deshalb dürfen Aktionen wie zum Beispiel heute in #Düsseldorf #dus1505 nicht unwidersprochen bleiben. Wer den Terrorangriff auf Israel bagatellisiert, steht auf der falschen Seite! #NieWiederIstJetzt

Unsere Queerpolitik wirkt:

Deutschland steigt bei der rechtlichen und gesellschaftlichen Lage für LSBTIQ* erstmals in die Top 10 in Europa und auf Platz 8 in der EU auf!

Das Ziel muss sein: Top 5! 🚀

Rechtsstaat funktioniert. Gut. #Hoecke spiegel.de/politik/deutsc…

👇 Heute um 18 Uhr auf dem Bonner Münsterplatz 👇

Die Sonne scheint, komm vorbei ☀️😎

Die Urteilsbegründung zur Beobachtung der#AfD ist bemerkenswert!

Eine Demokratie muss sich vieles gefallen lassen, aber nicht, wenn Menschen die der Demokratie innewohnende Menschenwürde umdefinieren wollen. Dann gilt: Eine Wehrhafte Demokratie muss das 'wehrhaft' ernst meinen.

Die Diskussion vor Ort unter Demokratinnen und Demokraten. Gerne kontrovers, immer konstruktiv.

So wunderbar und in diesen Zeiten so wichtig wie selten zuvor. 🥰 Heute in Erkrath.

Vorurteil über Grüne: „Alles Akademiker in Großstädten.“ 😳

Auch Grüner: Stefan, Bauarbeiter aus Lauchhammer, Südbrandenburg. 👷

Viel Erfolg, Stefan! 🌻

Der 8. Mai ist ein Tag der Befreiung vom Faschismus, ein Tag, an dem Freiheit über Unrecht siegte. Ein Tag von Dankbarkeit. Er markiert das Ende der nationalsozialistischen Terrorherrschaft. #8Mai

„Gewalt ist kein Mittel demokratischer Auseinandersetzung, egal aus welchem Spektrum.

Streit muss zivil bleiben und das staatliche Gewaltmonopol verteidigt werden.“

Mein Interview zu Konsequenzen aus Attacken auf öffentliche Personen👇🏻

t-online.de/region/essen/i…

Absolut inakzeptabel und sehr besorgniserregend - das muss diese politische Attacke für alle Demokraten sein.

Es braucht eine Entschärfung des pol. Diskurses, denn aus Worten werden Taten. Solidarität mit Rolf und Kai!

spiegel.de/politik/deutsc…

Der Stahlstandort Duisburg verdient Gewissheit!

In Duisburg soll demnächst grüner Stahl produziert werden - ein wirklicher Meilenstein auf dem Weg zur klimaneutralen Industrie in NRW und Europa! Dafür aber muss mit den Mitarbeitenden auf Augenhöhe kommuniziert werden.

Meine feste Überzeugung ist: Die #Stahlproduktion gehört für einen zukunftsfähigen Industriestandort zur kritischen Infrastruktur. Deshalb braucht ein wirtschaftlich resilientes #Europa ein starkes und vitales Herz aus Stahl. #Duisburg

Heute ist der Tag klarzumachen, dass man an der Seite der Stahlarbeiter in Duisburg steht. Stahl ist Zukunft!