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Kunz C. קונץ

@ckberner

🏔🇨🇭🇮🇱 🎗️bürgerlich, unabhängig / "Mehr Freiheit - weniger Staat"

ID: 857889127

calendar_today02-10-2012 11:16:09

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Philipp Burkhardt (@burkhardtphilip) 's Twitter Profile Photo

Der #Ständerat hat den Antrag des Bundesrats, dem #UNO-Migrationspakt beizutreten, mit 26 zu 7 Stimmen bei 11 Enthaltungen abgelehnt. Aussenminister Ignazio Cassis argumentierte vergeblich, der Pakt könnte die Zusammenarbeit mit Herkunftsländern der Migration verbessern. (1/3)

Der #Ständerat hat den Antrag des Bundesrats, dem #UNO-Migrationspakt beizutreten, mit 26 zu 7 Stimmen bei 11 Enthaltungen abgelehnt.
Aussenminister <a href="/ignaziocassis/">Ignazio Cassis</a> argumentierte vergeblich, der Pakt könnte die Zusammenarbeit mit Herkunftsländern der Migration verbessern. (1/3)
Ronnie Grob (@ronniegrob) 's Twitter Profile Photo

Philipp Burkhardt Ignazio Cassis Sehr gute Entscheidung! Beim Migrationspakt handelt es sich um ein Soft-Law-Instrument, das verpflichten will, aber angeblich zu nichts verpflichtet. Man braucht es einfach nicht. Die Schweiz sollte generell weniger supranationale Pakte unterzeichnen. schweizermonat.ch/wunschkonzert-…

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Sehr gute Entscheidung! Beim Migrationspakt handelt es sich um ein Soft-Law-Instrument, das verpflichten will, aber angeblich zu nichts verpflichtet. Man braucht es einfach nicht. Die Schweiz sollte generell weniger supranationale Pakte unterzeichnen. schweizermonat.ch/wunschkonzert-…

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Ich lehne Steuererhöhungen zur Finanzierung von Armee- und AHV-Kosten kategorisch ab. Es gibt genügend Sparmöglichkeiten.

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Von „vorübergehenden“ Steuererhöhungen zu reden ist unredlich. Die Wehrsteuer, heute Bundessteuer genannt, wurde 1940 für die Dauer des zweiten Weltkriegs „vorübergehend“ eingeführt. Wir sind sie seither immer noch nicht los. 😑