Was für eine Shit-Show 🤯 Nun will auch im Nationalrat eine Mehrheit der Rechtskommssion festhalten, dass man das EGMR-Urteil nicht umzusetzen habe & die Schweiz genug mache für den Klimaschutz...

Die Geschichte wird sie richten, wenn Mitte & FDP nicht von diesem Irrweg abkommen

Der #Ständerat ist dagegen, dass die Einkünfte aus Nebenmandaten und -jobs transparent dargelegt werden müssen. 🤬

Ist irgendjemand ausser diese Ständeratsmitglieder & die mächtigen Lobbies gleicher Meinung?

This graphic shows the years 1982-2022 in shades of blue and 2024 in red.

I omitted 2023 to help give context for how fast things have changed.

Rund 5000 Mieter:innen haben in Zürich gegen hohe Mieten und Verdrängung demonstriert. tsueri_ch

tsri.ch/a/clwm815uh03m…

Ein Teilnehmer des Sonderparteitages der SVP in Basel zum Thema „sichere Grenzen“, zeigte den Hitlergruss!

Ganz normaler SVP Parteitag!!
baseljetzt.ch/svp-delegierte…

Roman Bürgi, Präsident der SVP Schwyz, nimmt in der SRF-Rundschau die Junge Tat in Schutz und findet Remigration (Deportationen) 'prüfenswert'.

Mit jedem ungestraften Tabubruch radikalisiert sich die SVP weiter. Wann verweigert die FDP der SVP endlich die Zusammenarbeit?

Die KK- #Prämien werden auch 2025 wieder um 6% steigen. Und auch 2026 wieder. Und auch 2027, und 2028...

Bundesbern wird es nicht regeln. Deshalb Notbremse ziehen: Prämiendeckel jetzt. Ja zur Prämienentlastungsinitiative!

Ich bin gespannt auf und erfreut über die neue Aufgabe! ✊

Der Soldat und Sozialist Taras Bilous spricht über Linkssein in der ukrainischen Armee, den Status der freien Meinungsäusserung und den diversen Hintergrund der Soldat:innen, die gegen die russische Invasion Widerstand leisten.
sozialismus.ch/international/…

Das Bundesgericht hat heute ein mutiges aber ehrliches Urteil gefällt: Kantonsrätin Isabel Garcia hat mit dem Wechsel von der GLP zur FDP, 11 Tage nach der Wahl, die Wähler*innen getäuscht.

Ich hoffe, der Wille der Wahlbevölkerung wird wiederhergestellt.

srf.ch/news/schweiz/u…

Die Anträge auf Haftbefehle gegen Netanjahu, Galant und drei führende Köpfe der Hamas sorgen international für Aufsehen. Meret Michel ordnet den Entscheid des Internationalen Strafgerichtshofes ein:

woz.ch/taeglich/2024/…

Die „Brandmauer“ in Europa verläuft links von Jens Spahn.

Siebter Femizid in der Schweiz 2024. Gestern Abend, 21. Mai tötet ein 19-jähriger Mann in Männedorf ZH eine Frau. Zu ihrem Alter gibt es bisher keine Angaben.

Jositsch warnt davor, der SVP in die Hände zu spielen und spielt der SVP voll in die Hände. Er wiederholt die falsche, gefährliche Geschichte vom angeblichen Gegensatz zwischen Demokratie und EGMR.

Jositsch macht den Eindruck, als hätte er die #Klimakrise nicht verstanden.