Die Steuereinnahmen enttäuschen, der Investitionsbedarf ist gewaltig aber die Ampel klammert sich an einer Schuldenbremse fest, von der sich selbst die Union distanziert.

Siri, definiere Irrsinn! zeit.de/2024/22/koalit…

🤠

Und noch ein Satz: Manchmal sind Menschen genervt, auch öffentliche Personen. Das müssen Journalisten aushalten, die täglich über sie richten können - und das wie in diesem Fall auch tun. Diese privilegierte Position sollte man nie vergessen.

Und morgen bedrohen dann auch die Kinder von Friedrich Merz die Pressefreiheit, weil sie auf einen Foto einem Fotografen die Zunge rausstrecken. 👏🏻

News: SPD-Generalsekretär Kühnert schränkt Scholz-Aussage zum #Mindestlohn & ist gegen politische Festsetzung. „Die Mindestlohnkommission ist & bleibt der prädestinierte Ort“, sagt er Tagesspiegel. Spricht aber auch eine Drohung an die Arbeitgeber aus.
tagesspiegel.de/politik/kuhner…

Wow. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses stellt sich schützend vor die Proteste in #Tbilisi .

Same. Politische Zurückhaltung täte gut, gerade einem Journalisten-Verband wie dem Journalisten-Verband (DJV) @[email protected].

Plötzlich auf Angriff. Drei Gründe, warum Olaf Scholz jetzt sogar Kevin Kühnert links überholt. #Mindestlohn

tagesspiegel.de/politik/olaf-s…

In der SPD will die Aussage des Kanzlers nicht als Forderung nach neuer politisch festgelegter Untergrenze von 15 € verstanden werden, sondern als politischer Appell an die Mindestlohn-Kommission.

Diese (wohl nicht unbeabsichtigte) Unschärfe öffnet aber Debatte.

Was Herr Kaube zitiert, ist Satire von der taz. Keine Satire: Die Stellungnahme zum Angriff am 7. Oktober (»die Operation«) der feministischen »Zora«-Gruppe, die etwa an der FU Berlin immer wieder zu Pro-Palästina-Demos aufruft.

News: Präsident der FU-Berlin & Präsidentin der TU-Berlin greifen Forschungsministerin Stark-Watzinger an. „Es ist nicht die erste Stellungnahme aus der Ferne“, sagte FU-Chef Günter Ziegler. Sie gebe mit ihren Äußerungen ein „Sprungbrett für Anfeindungen“.
tagesspiegel.de/wissen/reaktio…

News: Sachsens Justizministerin Katja Meier fordert nach Karlsruher Urteil Prüfung von #AfDVerbot . Die Grünen-Politikerin plädiert für eine Task Force für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren. via Caspar Schwietering
tagesspiegel.de/politik/debatt…

Die Rente (auch die mit 63) ist für die SPD das, was für Christian Lindner eine umfassende Reform der Schuldenbremse ist. Es wird keine relevanten Kompromisse geben. Wie das im Sommer für den Haushalt zusammengeht, zusammengehen muss, wird wirklich spannend.

News: Wirtschaftsverbände reagieren erleichtert auf Vorstoß zur Reform der Bonpflicht – aber fordern noch mehr Bürokratieabbau. Esra Limbacher hatte Bagatellgrenze zur Debatte gestellt. tagesspiegel.de/politik/bonpfl…