Wir dürfen kein Talent zurücklassen. Deswegen ist es so wichtig, hier gezielt in unser ganzes Bildungs- und Ausbildungssystem besser zu investieren.

– Kai Gehring

Azubis leisten einen extrem wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft.
Denn die Azubis sind die Fachkräfte von morgen, die wir so dringend brauchen.

– Anja Reinalter

Es ist uns gelungen, Bürokratieabbau weiter voranzubringen: Endlich schaffen wir z.B. den Hotelmeldeschein für deutsche Gäste ab – und damit für 80 Prozent aller Hotelgäste in Deutschland. Damit entlasten wir unsere Hotels massiv!

– Stefan Schmidt

Wir brauchen Bürokratieentlastung!
Denn so gut die Gründe waren, die bei der Einführung jeder einzelnen Regel angeführt worden sind, über die Jahre ist zu viel zusammengekommen und in der Summe sind die Regeln in der Praxis oft nicht mehr umsetzbar.

– Ingrid Nestle

Die Bundesregierung hat sich auf den Weg gemacht und sich dem ernsthaften Abbau bürokratischer Hemmnisse und Barrieren gewidmet. Das hilft der Wirtschaft und macht das Leben einfacher!
Ein Teil dieser Antwort ist das Bürokratieentlastungsgesetz IV.

– Michael Kellner

Einschüchterungsversuche, verbale Angriffe, körperliche Attacken – Gewalt ist ein No Go. Egal, von wem, egal gegen wen. Unsere Demokratie lebt vom Mitmachen. Wir müssen das Mitmachen schützen.

Heute wird im Bundestag der Menschenrechtsbericht der Bundesregierung debattiert.
Für uns ist klar: Wir setzen uns hier und auf der ganzen Welt für Aufklärung und Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen ein!

Wer Politikerinnen und Politiker zu Feinbildern, Sündenböcken oder Freiwild erklärt, tickt autoritär, anti-demokratisch, extremistisch.
Gegen Verrohung, Radikalisierung und Gewaltbereitschaft braucht es ein knallhartes Stoppschild – gesellschaftlich wie politisch!

– Kai Gehring

Der Bundestag hat heute eine neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gewählt.

Wir gratulieren Louisa Specht-Riemenschneider sehr herzlich zur Wahl und wünschen viel Erfolg bei ihren immens wichtigen Aufgaben!
#BfDI

Wir schützen die Demokratie in unserem Land!

Wir akzeptieren nicht, wenn versucht wird, das kaputt zu machen – durch Einschüchterung, durch verbale Angriffe, durch körperliche Attacken.

– Katrin Göring-Eckardt

Wenn in der Politik aus Gegnern Feinde werden, wenn nicht mehr inhaltliche Kritik im Vordergrund steht, sondern das gezielte verächtlich machen der anderen, dann ist der demokratische politische Diskurs bedroht.

– Lisa Paus, MdB

75 Jahre Grundgesetz, das heißt auch 35 Jahre Friedliche Revolution. Ein guter Grund, stolz zu sein. Denn vor 35 Jahren begann das Neue, das Ganze: Einigkeit und Recht und Freiheit für alle in unserem Land.

– Katrin Göring-Eckardt

Es helfen keine Dönerpreisbremsen, sondern was da wirklich hilft, sind existenzsichernde #BAföG -Sätze. Deswegen brauchen wir die zusätzlichen 150 Mio. € für eine Erhöhung der BAföG-Sätze. Das ist unser politischer Auftrag für die parlamentarischen Beratungen.

– Bruno Hönel

Wir reformieren das #BAföG weiter:
👉 Mit der neuen Studienstarthilfe von 1.000 € wird das BAföG zum Sprungbrett
👉 Wir erleichtern den Studienfachwechsel & ermöglichen mehr Flexibilität bei der Studiendauer
👉 Wir erhöhen die Freibeträge um weitere 5 %

– Kai Gehring

Das #BAföG erreicht einfach nicht mehr diejenigen, die es brauchen. Und die Antwort auf dieses Problem muss ein leistungsstarkes BAföG sein. Ein BAföG, das zur Lebensrealität der Studierenden passt.

– Laura Kraft, MdB🌻

Unsere Demokratie ist unsere Stärke, liebe #NoAfD !
Das macht Außenministerin Annalena Baerbock bei ihrer Rede zu 75 Jahre #Europarat deutlich 👇

Was könnte stärker sein als das Versprechen, das ein Mensch das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben hat? In Frieden & Freiheit, egal wo er herkommt. Für dieses Versprechen steht unser Europarat seit 75 Jahren. Ein Grund zu tiefer Dankbarkeit. Und ein Grund, der uns verpflichtet.