Jawoll. Es war mir eine Freude, gemeinsam mit dem Landesvorstand den Antrag zum Verbotsverfahren schreiben und einbringen zu dürfen. Die stabile & überwältigende Zustimmung dazu begeistert mich noch immer. #AfdVerbot ✊
hna.de/niedersachsen/…

Wie Fossil-Lobbyisten Politik machen: Sie geben vor, deshalb keine Steuermittel für die Forcierung der Transformation hin zu mehr Klimaschutz aufbringen zu wollen, weil ja vielleicht in 20 Jahren das Energie kackende Einhorn erfunden wird, man weiß es ja nicht. Magisches Denken.

Liebe FDP, Überstunden sind eigentlich gar kein Zeichen von Leistung, sondern von fehlendem Personal oder schlechtem Zeitmanagment oder schlechtem Personalmanagement 🤔

Nur weil das Verkehrsministerium heißt, muss ich mich ja nicht bewegen. Ich chill hier auf der Couch hart um mein Leben. Und wenn sie mir blöde kommen, droh ich lässig mit Fahrverboten, dann ist wieder Ruhe. Geiles Leben auf der Überholspur. Aber immer mit hochgelegten Beinen.

*** Das Selbstbestimmungsgesetz ist beschlossen! ***

Ein lang erkämpfter Sieg für die Würde und Freiheit aller Menschen. Damit ist Schluss mit dem diskriminierenden Transsexuellengesetz. Das ist ein historischer Tag. 🏳️‍⚧️

Warte warte warte, Volker #Wissing macht jetzt was?
Nachdem er drei Jahre lang hauptberuflich das Klimagesetz boykottiert hat, lange Listen vom Umweltbundesamt voller Vorschläge für CO2-Minderung ignoriert hat & ein Tempolimit verweigert - möchte er jetzt eine Aufweichung 1/

Merkel kennt die guten Partys der Stadt.

Es gibt Rotwein und Altherrenwitze.

Christian Lindner Volker Wissing Wissing seit 2021:

Tempolimit? - Nein
Tempo 30? - Nein
City-Maut? - Nein
StVO-Reform? - Nein
Verbrenner-Aus? - Nein
Wegfall Dieselprivileg? - Nein
Reform Pendlerpauschale? - Nein
Tankrabatt? - Ja

Wissing heute: 'Die Klimaziele lassen sich nur durch Fahrverbote einsparen'

“‘Jemand, der im KZ Buchenwald Hausverbot hat, der darf nicht Thüringer Ministerpräsident werden’', war ein Voigt-Satz. Dem ist hinzuzufügen: Mit jemandem, der im KZ Buchenwald Hausverbot hat, sollte man vielleicht auch nicht im Fernsehen diskutieren.”

stern.de/politik/deutsc…

Ein bisschen die Ideen von Deutschlands Ober-Nazi öffentlich per #TVDuell zu diskutieren ist jetzt 'gelebte Demokratie'. Das ist alles so kaputt.

Deutsche einfach nicht sie selbst, wenn sie Faschos keine Bühne bieten.

Faschist knallhart gestellt. #TVDuell

Polizei“kollegen“ wärt ihr mit dieser Haltung und perversen Gewaltgier allenfalls in einem autoritären, brutalen Schurkenstaat.
Ich spucke auf eure abartige Menschenfeindlichkeit. Ihr seid eine Schande für die Uniform.

Klickzahlen und Werbeeinnahmen auf Kosten der Demokratie. Nichts anderes erwartet man von diesem Medienkonzern.

Wer allen Ernstes behauptet, man wolle die AfD nach 10 (!) Jahren, hunderten rechtsextremen Skandalen und offenen Verbindungen zu Neonazis 'entzaubern', der lügt.

Liebe Autofahrer:innen, ihr steckt nicht im Stau, ihr seid der Stau! Und ohne Radlerinnen und Bahnfahrer wäre der Stau noch viel länger. #Verkehrswende

Der von der Landrätin und dem Kreistagsvorsitzenden des Landkreises Uckermarck auf der Kreiswebsite veröffentlichte Brief ist kommunalrechtswidrig. Dem Landkreis fehlt die sogenannte Befassungskompetenz. Die Rechtsaufsicht des Innenministerium Brandenburg ist hier gefragt.

Ein Thread:

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Alles, was man über Julia Klöckner wissen muss. #Maischberger

tagesspiegel.de/gesellschaft/d…

Krone der Schöpfung und so.